Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 103

habe erklärt, dass die Zypernhilfe nicht den Bürgern in Zypern zugutekommt, sondern den Banken. Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat dem widersprochen und er­klärt, dass die Polizei bezahlt wird, die Krankenschwestern und so weiter. So weit so gut.

Ich habe ihr das nicht abgenommen, und als ich dann am nächsten Tag zu Hause beim Frühstück saß und die „Vorarlberger Nachrichten“ anschaute, ist mir ein Artikel aufgefallen, und daraus möchte ich Ihnen jetzt ein bisschen vortragen. Das sage also nicht ich, sondern das sagt ein international anerkannter Ökonom und Philosoph, Dr. Wolfgang Berger. Berger sagt: „Der Euro wird gezielt attackiert“.

Da steht etwas drinnen, ich zitiere das beziehungsweise ich lese es Ihnen vor, was mir aufgefallen ist. Etwas, was ich euch hier vom Rednerpult aus schon gesagt habe, wur­de von diesem Herrn Dr. Berger eindrücklich bestätigt. Frau Heidi Rinke-Jarosch, die das Interview geführt hat, hat Herrn Dr. Berger gefragt: „Die Banken sind unglaublich mächtig. In den Industrieländern wurde jeder Bürger von ihnen abhängig gemacht. Ist es möglich, sich diesem System zu entziehen?“

Darauf hat Herr Dr. Berger geantwortet: „Ist das nicht pervers? Die Staaten haben mit unseren Steuergeldern die Banken gerettet, und jetzt erpresst der globale Banken- und Finanzsektor genau diese Staaten und zwingt ihnen seine Regeln auf. Bei fließendem Geld werden die Banken reduziert auf das, wozu sie ausschließlich da sein sollten: Spargelder einsammeln und sie als Kredite gegen Sicherheiten weitergeben, Konten führen, dem Anlagepublikum Wege aufzeigen, wie sie ihr Geld erhalten können und so langfristige Dispositionen wie Altersvorsorge zu ermöglichen. Dazu brauchen wir die Banken. Was wir aber gegenwärtig erleben  :“ –

und jetzt kommt’s, Frau Minister, da sollten Sie mir genau zuhören! –

„Die Banken erhalten von der Europäischen Zentralbank Geld zu etwa einem Prozent, kaufen damit z. B. griechische Staatsanleihen, die sich mit fast zehn Prozent verzinsen und erwirtschaften so hohe Gewinne. Und dann zwingen sie die Regierungen, diese Staatsanleihen mit Steuergeldern zu garantieren. Kaum ein Euro von den Rettungs­maßnahmen kommt in Griechenland an. Die Gelder werden direkt auf das griechische Zinskonto bei den Banken in unseren mitteleuropäischen Ländern umgebucht und ret­ten damit wieder nicht Griechenland, sondern unsere Banken.“

Das, meine Damen und Herren, sagt ein 72-jähriger Ökonom, der sich damit sehr gut auskennen muss. Dieses Interview ist wirklich empfehlenswert. Es geht dann weiter, weil die Interviewerin dann noch nachgefragt hat, wie er sich vorstellt, dass eine Lö­sung für diese Probleme aussehen könnte, mit der eine Chance bestünde, aus der Kri­se rauszukommen. Da kommt er auf Island zu sprechen. Jetzt weiß ich nicht, ob Sie sich erinnern, wie das in Island gelaufen ist.

Da ist es nämlich darum gegangen, dass Island gegen den erbitterten Widerstand der internationalen Gemeinschaft – Internationaler Währungsfonds, EZB, EU-Kommis­sion – sämtliche Banken des Landes einfach pleitegehen ließ. Eigentümer wie Anleger blieben in voller Höhe auf ihren Verlusten sitzen. Mit der Hilfe von skandinavischen, polnischen, russischen Banken wurden neue Banken gegründet, und Island hat jetzt kein Problem mehr, und das wäre die Lösung. Klubobmann Lugar hat das vorhin ange­sprochen.

Man hätte in Zypern die Banken pleitegehen lassen sollen, den Staat pleitegehen las­sen sollen, dann hätten wir eine Lösung gefunden. Frau Minister Fekter, Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Hören Sie einfach einmal auf ein paar gescheite Leute! Die sitzen nicht nur in der Regierung, die gibt es wie Sand am Meer.

Da möchte ich vielleicht auch noch auf einen guten Bekannten von mir zurückkommen, auf Herrn Thomas Bachheimer. Er hat Ihnen im Herbst vergangenen Jahres vor der