Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 104

ESM-Abstimmung ganz klar geschrieben, wie es aussehen wird: wie die Bürger in Eu­ropa durch den ESM entmündigt werden, wie ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wie das eine schleichende Inflation hervorrufen wird. Nichts anderes ist jetzt passiert – und, Frau Minister, sagen Sie nicht, Sie hätten von nichts gewusst! Sie hät­ten genug Möglichkeiten, dort etwas zu machen.

Dass man vielleicht noch einmal weiß, warum das in unserer österreichischen Bundes­regierung so funktioniert: Da sind wir wieder beim Bankensektor/ÖVP, und da darf ich aus dem „Schwarzbuch Landwirtschaft“ aus dem Jahre 2010 zitieren, wo drinsteht, dass die österreichischen Raiffeisenbanken zusammen in den Jahren 2006 bis 2008 Gewinne von 1,9 Milliarden € verbucht haben. Und jetzt halten Sie sich fest: Wie viel an Steuern wurde dafür an den Fiskus abgeliefert? – Es waren nicht 10 Prozent, es waren nicht 25 Prozent, wie es eigentlich vorgesehen gewesen wäre, sondern sage und schreibe 1 Prozent an Steuern hat Raiffeisen an den Fiskus abgeliefert.

Da werden die Bürger abgezockt – jeder brave Steuerzahler und auch Frank Stronach, der fast 50 Prozent an Steuern von den Sachen bezahlt, die er in Österreich erwirt­schaftet hat, diese Leute werden abgezockt –, und die Raiffeisenbank kann sich durch­schwindeln mithilfe dieser Bundesregierung und mithilfe der ÖVP, diesem Bankensek­tor. Meine Damen und Herren, das gehört abgeschafft! Mehr Fairness, mehr Ehrlich­keit, das wäre der richtige Weg. Frau Minister, wir können Ihnen sagen, wie es geht. (Beifall beim Team Stronach.)

14.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Gradauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.21.56

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Matznetter, ich glaube, Sie sollten etwas vorsichtiger sein, wenn Sie von Steuerhinterziehern sprechen. Soweit ich weiß, hat es einen ehemaligen Finanz­minister erwischt, der Steuern hinterzogen hat, und dieser war ein SPÖ-Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind gerne Schutzpatron der Österreicher und Österreicherinnen, wenn es um das Bankgeheimnis geht. Das Bankgeheimnis muss für Österreich bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zur Zypern-Rettungsproblematik: Wir haben am Montag schon sehr viel da­rüber gehört und gesprochen, heute ist es eine Wiederholung. Ich werde versuchen, das nicht zu tun, sondern möchte auf Beispiele aus der Gemeindepolitik verweisen. Ich bin ja lange Zeit auch in der Gemeinde gesessen.

Immer, wenn es Anliegen der Freiwilligen Feuerwehren gegeben hat, neue Geräte an­zuschaffen, Spritzenwagen und was immer man da braucht, hat man versucht, abzu­wimmeln, und es hat kein Geld gegeben. Wir schicken indirekt 300 Millionen € nach Zypern – Geld, das sicher verloren ist! Mit diesen 300 Millionen könnten viele, viele Wünsche der Feuerwehren und sonstige im österreichischen Bereich befindliche Wün­sche erfüllt werden. Mir ist es, meine Damen und Herren, viel, viel lieber, die Feuer­wehren bekommen ein bisschen mehr, als wir verlieren das Geld in Zypern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben am Montag sehr viel von der Erfolgsgeschichte des Euro und der EU gehört. Wie schaut die Erfolgsgeschichte nun wirklich aus? – Das lässt sich ja immer wieder am besten in Zahlen nachweisen. Griechenland hat 2012 ein Defizit von 10 Prozent gemacht, meine Damen und Herren. Der Schuldenstand ist trotz Schuldenschnitt bei 350 Milliarden €; Portugal: 6,4 Prozent Defizit statt 4,4 Prozent; Spanien: über 10 Pro-