Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 105

zent Defizit; Irland und Zypern: über 6 Prozent Defizit, 25 Millionen Arbeitslose – wir haben das heute schon gehört. Das sind also Zahlen, die katastrophal sind.

Wir haben von unserem Bundesobmann auch schon gehört von dem Artikel in den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ über den Merkel-Berater, der sagt: „In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg“. Und er sagt, der Sparkurs in Europa wird sich nicht hal­ten lassen. Weiters führt er aus – ich zitiere –: „Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“.

Das heißt, sie müssen für diese Schulden selbst geradestehen und nicht durch andere Staaten Unterstützung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch viel schlimmer ist ein Artikel, der von Boston Consulting herausgegeben wurde: 23. April, prophezeit wird „Massenenteignung der Europäer“. Ich zitiere wieder: „Grün­de dafür sind die finanzielle Situation des Bankensektors und die hohe Staatsverschul­dung in der Eurozone. Neben einer allgemeinen Zwangsabgabe für Anleger und Spa­rer sollen die Bürger über massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften zur Kasse gebeten werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Damit möchte man einen Schulden­schnitt zu Gunsten der maroden Eurozonen-Mitglieder von Zypern bis Frankreich fi­nanzieren.“

Nein, danke, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht!

Die letzte Schreckensmeldung, die hereingekommen ist, heißt TAFTA. Das wird die Landwirte interessieren, Herr Kollege Auer: TAFTA, gemeinsamer Binnenmarkt mit den USA.

Der Titel lautet: Wo Amerikaner Appetit bekommen, wird den Europäern sicher schlecht. Es kommen Gentechnik-behandelte Produkte; umweltschädliche Chemikalien werden erlaubt; Rindfleisch, mit Wachstumshormonen behandelt, wird auf unseren Tel­lern landen; die US-Agrarkonzerne verdrängen europäische bäuerliche Kleinbetriebe; und so weiter, und so weiter.

Nein, meine Damen und Herren, diese EU-Politik wollen wir Freiheitlichen nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Linder zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.26.59

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staats­sekretär! Wir haben es auch heute wieder gehört, so wie am Montag: Zypern-Hilfe ist notwendig, wir dürfen die Banken nicht pleitegehen lassen. Der Vergleich zu Lehman Brothers wurde gezogen. Die Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum in Österreich, all diese Dinge: wenn man ein bisschen in die Tiefe geht, erkennt man, dass da wirklich verzweifelt Argumente gesucht werden, warum wir ... (Abg. Krainer: Die Tiefe? Wie tief ist denn der Afritzer See?) – Herr Kollege, den kennen Sie nicht, die Tiefe. (Abg. Krainer: Warum soll ich den Afritzer See nicht kennen?) – Die Tiefe kennen Sie nicht. (Abg. Krainer: ... war ich noch nicht!)

Im gleichen Atemzug wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Mitleid mit den Zyprioten haben sollen. Wenn man auch da in die Tiefe schaut, merkt man, wie sie von der Steuer her wesentlich privilegierter sind als unsere österreichischen Steuer­zahler, dass sie von den Zinsen her uns gegenüber wesentlich bevorteilt waren.

Wenn dann die Frau Finanzminister heute ganz stolz sagt, sie ist froh, dass alle Mit­gliedstaaten alles darangesetzt haben, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um den