Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 106

Zyprioten zu helfen, habe ich noch in Erinnerung, wie Kollege Stummvoll letztens Fol­gendes gesagt hat: Leider haben wir das Problem, dass die Pleitestaaten innerhalb der Euro-Union die Zügel gleiten lassen.

Genau das ist das Problem! Bei uns wird verzweifelt versucht, die Bürger zu belasten, den letzten Euro aus dem Sack herauszuholen, und ist man froh darüber, dass man den anderen Pleitestaaten helfen kann. Und man schaut zu, wie sie die Zügel gleiten lassen, wie sie eigentlich auf unsere Kosten leben und locker dahinleben. (Beifall bei der FPÖ.) Allein diese Aussage letztens vom Kollegen Stummvoll – dass Sie sagen: auch uns macht es nicht glücklich, jedes Mal helfen zu müssen – zeigt, dass selbst die Regierung langsam zu zweifeln beginnt, ob dieser Rettungsschirm wirklich das Allheil­mittel war. (Abg. Kopf: Das ist aber eine eigenwillige Interpretation! – Abg. Dr. Stumm­voll: Das hast du missverstanden!)

Wenn man dann hört, Frau Finanzminister, dass der zweite Rettungsschirm schon be­schlossen ist, der sogenannte Schatten-Rettungsschirm, der heute mit 60 Milliarden € dotiert ist, um allen Ländern zu helfen, die nicht im Euro-Bereich der Europäischen Uni­on drinnen sind, glaube ich, Frau Finanzminister: Das kann es nicht sein, dass wir mit aller Gewalt diesen Pleitestaaten permanent helfen, umgekehrt aber der EU-Haushalt in Österreich die Förderungen kürzt, dass die ländlichen Regionen ausgehungert wer­den, die ländliche Entwicklung hintangestellt wird und in weiterer Folge auch die Land­wirtschaftsförderung gekürzt werden muss. Umgekehrt werden unsere Almbauern kri­minalisiert, sollen sie 60 Millionen € aufbringen, aber wir schauen zu, wie weitere 50 oder 60 Milliarden (Abg. Hörl: Wir schauen nicht zu!) in einen weiteren Rettungsschirm gesteckt werden.

Frau Finanzminister, ich fordere Sie auf: Statt über neue Rettungsschirme nachzuden­ken oder denen zuzustimmen, denken Sie – so wie in Deutschland – über die zukünf­tige Alternative Schilling nach! Das würde für uns in Österreich sehr hilfreich sein. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.30

14.30.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gla­wischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens ge­genüber der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Ver­fassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dr. Matznetter: Er ist nicht da! Wo ist Strache?) betreffend: Direkte Demokratie zulassen! – Österreichs Zukunft liegt im Schilling. (Abg. Krainer: Aber der Kollege Strache ...! – Abg. Dr. Matznetter: Der An­tragsteller ist nicht da!)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.