Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2251 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Bundesfinanzrahmengesetz gibt, da es immer über mehrere Jahre läuft, natürlich auch einen guten Anlass, zu schauen, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist und wie der Ausblick in den nächsten Jahren aussieht. Diese Bundesregierung ist am Beginn der Krise 2008/2009 angelobt worden. Da war klar, dass es wahrscheinlich zu den schlimmsten Verwerfungen, zur größten Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa seit 80 Jahren, seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, kommt.
Damals ist die Bundesregierung angetreten und hat gesagt: Erstens ist das Wesentliche für uns, dass wir ohne allzu große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch diese Krise kommen. Das heißt, dass wir schauen, dass die Arbeitslosigkeit möglichst gering bleibt und dass möglichst viele Jobs und möglichst gute Jobs erhalten bleiben.
Das Zweite ist, dass die Bundesregierung gesagt hat: Wir wollen vor allem darauf achten, dass das Wachstum bleibt, und wir wollen auch investieren im Bereich Forschung/Entwicklung/Bildung, in Umweltfragen wie jener der thermischen Sanierung. Das heißt, wir wollen in die Zukunft investieren, wir wollen das nicht aus einem falsch verstandenen Sparzwang in einer Krise aus den Augen verlieren.
Das Dritte, was die Bundesregierung gesagt hat, ist: Ja, wir nehmen höhere Defizite am Beginn der Krise in Kauf, uns ist aber klar, dass wir nach dem Höhepunkt der Krise, dann, wenn es wieder zu einer Aufschwungsphase kommt, in eine Konsolidierungsphase kommen und dort wieder mit den Defiziten zurückfahren müssen, wieder schauen müssen, dass wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können, zu einem ausgewogenen Haushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Mit diesen drei Punkten ist die Bundesregierung damals, sage ich einmal, die Arbeit angegangen. Man muss sagen, ganz nüchtern betrachtet, wenn man sich die Ergebnisse ansieht: Diese Arbeit war sehr, sehr erfolgreich, vor allem im internationalen Vergleich! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kopf und Jakob Auer.)
Wenn Sie sich anschauen, wie Österreich heute dasteht, sehen Sie, Österreich hat in fast jedem Jahr eine der höchsten Wachstumsraten in der Europäischen Union gehabt, mittlerweile die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, hat gleichzeitig mehr Jobs als am Beginn der Krise – nicht weniger Jobs, wie fast alle Länder in der Europäischen Union, sondern mehr Jobs –, und ja, auch mehr im Teilzeitbereich, aber auch nach Vollzeitäquivalenten; das heißt, wenn Sie das als Vollzeit-Jobs rechnen, haben wir mehr als am Beginn der Krise. Der Großteil der Länder in der Europäischen Union hat deutlich weniger Arbeitsplätze; Österreich ist eines der wenigen, die mehr haben.
Wir haben eine der geringsten Defizitquoten. Wir haben also eine der geringsten Verschuldungsraten und eine der geringsten Defizitraten von allen Ländern in der Europäischen Union.
Das heißt, ziemlich egal, welche Kennzahl Sie heranziehen, ist Österreich immer unter den Top-Performern in Europa. Da muss man der Bundesregierung sagen, sie muss
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