Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 108

hier gute Arbeit geleistet haben. Es hat vielleicht nicht immer alles funktioniert, es ist nicht immer alles aufgegangen und alles so, wie die Bundesregierung es sich vorge­stellt hat, aber insgesamt muss man dieser Bundesregierung, gerade was die Budget- und Finanzpolitik und damit auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrifft, ein ganz, ganz großes Lob aussprechen und hier auch der Finanzministerin ein großes Lob in dieser Frage aussprechen, weil das so gut funktioniert hat.

Es ist nicht alles gut gelungen, wenn wir das Jahr 2012 anschauen, es gibt auch durch­wachsene Sachen. Was nicht funktioniert hat, oder nicht so wie geplant, ist die Frage der Pensionskassen. Da ist im Jahr 2012 wesentlich weniger Geld hereingekommen, als wir budgetiert hatten. Gleichzeitig werden wir in den Folgejahren weniger Geld ver­lieren, weil sich das ja insgesamt ausgeht. Aber trotzdem, das hat nicht so funktioniert.

Was uns letztes Jahr sehr viel Kopfzerbrechen bereitet hat und auch heuer noch Kopf­zerbrechen bereiten wird, sind die Kosten für die Bankenstabilisierung, für die Banken­rettung. Man darf eines nicht vergessen: Wenn wir nicht Banken retten müssten, dann wäre das Defizit letztes Jahr um fast 1 Prozent besser gewesen, als es heuer ist. Es ist auch so, dass es heuer nicht so ausschaut, als ob wir ohne neues Geld für vor allem die zwei Problembanken – die voll verstaatlichten – auskommen würden. Es ist also nicht alles hervorragend, aber insgesamt ein wirklich gutes Ergebnis.

Man muss sich auch noch ansehen – wenn wir gerade über Budget- und Finanzpolitik sowie Steuerpolitik reden –, wie wir bei der Frage der Steuern vorgegangen sind. Was wir auch am Anfang gesagt haben, ist: Wir müssen runter mit den Steuern auf Arbeit und gleichzeitig Steuern auf Kapital und Vermögen erhöhen. Genau das ist passiert! Am Anfang der Legislaturperiode haben wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit um zirka 3 Milliarden € gesenkt und gleichzeitig im Laufe der Periode die Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital um zirka 2 Milliarden € erhöht: Bankenabgabe, Wertpapier-KESt neu, Immobilienabgabe, Umwidmungsabgabe, also eine Reihe von Vermögens- und vermögensbezogenen Steuern. Das heißt, auch dieser Weg ist sehr erfolgreich gewesen.

Österreich ist in der Zwischenzeit quasi Vorbild in der Europäischen Union, nicht nur für die Arbeitsmarktpolitik – weil wir die geringste Arbeitslosigkeit haben, wird immer von allen Staaten gesagt: was Österreich gemacht hat bei der Jugendausbildung, bei der Jugendausbildungsgarantie, soll Vorbild für die gesamte Europäische Union sein –, sondern wir sind auch ein Vorbild, was die Konsolidierung betrifft, nämlich Konsolidie­rung mit Wachstum, mit Investitionen und nicht nur mit einseitigem Sparen. Und wir werden auch immer mehr zu einem Vorbild, was die Steuerpolitik betrifft. Zumindest haben wir auf europäischer Ebene, was die Finanztransaktionssteuer betrifft, bereits so viele Bündnispartner, dass wir sie durchsetzen können, zumindest für einen Teil der Europäischen Union.

Eines wird uns, glaube ich, auch noch gelingen. Die Situation, die wir in Österreich ha­ben, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch und auf Kapital und Vermögen zu niedrig sind, ist ja nicht etwas, was nur auf Österreich zutrifft. Dieses Problem gibt es in einem weiten Teil der Europäischen Union. Wir werden auch hier noch zum Vor­bild werden, dass die Steuern auf Arbeit in Österreich, aber auch in der Europäischen Union gesenkt werden müssen und Kapital und Vermögen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Staaten leisten müssen. Viele Schritte sind wir gegangen; es fehlen noch viele, zum Beispiel eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionen-Erb­schaften. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 6 Minu­ten Redezeit. – Bitte.