14.39
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann durchaus manchen Aussagen des Kollegen Krainer beipflichten – das ist ja gar keine Frage –, aber in der Frage von mehr Steuern auf Vermögen habe ich wirklich meine Probleme.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Wenn ich Vermögen erwerben möchte, muss ich zuerst relativ viel arbeiten, um dann mit dem Ersparten Vermögen zu erwerben, ob das ein Grund, ein Haus, ein Grundstück oder sonst etwas ist. Dass ich, weil ich vorher tüchtig war, viel gearbeitet habe – ob als Unselbständiger oder als Selbständiger, ist völlig gleich –, dann dafür bestraft werden sollte, dass ich etwas geleistet habe, das verstehe ich nicht ganz. Daher sagen wir, meine Damen und Herren, zu derartigen Vorstellungen ein ganz klares Nein.
Ich möchte noch auf einen Punkt zurückkommen. Kollege Hagen hat beim vorletzten Tagesordnungspunkt hier die Behauptung aufgestellt, dass Raiffeisen in mehreren Jahren 1,6 Milliarden € Gewinn gemacht hätte und nur 1 Prozent Steuern davon bezahlt wurde. Er hat dargestellt, wie viel Steuerleistung sein Ober-Kapazunder Stronach erbracht hätte. Ich halte nur für die Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen und für die Zuhörer hier in diesem Haus fest, dass Raiffeisen im letzten Jahr, also 2012, 760 Millionen € an Steuern bezahlt hat, nämlich 570 Millionen € von den Banken und 190 Millionen € von den Beteiligungen – damit das klargestellt ist.
Man kann dazu sagen, das sei zu wenig, das sei zu viel, was immer. Ich halte nur fest: 570 Millionen € in einem Jahr, nämlich im letzten, damit das hier einmal richtiggestellt ist. (Abg. Mag. Rossmann: haben 24 Millionen gezahlt!)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes von 2014 bis 2017, damit wird letztlich der Budgetrahmen für die kommenden Jahre im Großen und Ganzen dargestellt. Wie immer ist das eine Einschätzung der zu erwartenden Einnahmen, der zu erwartenden Ausgaben, wie das Bild von der Frau Finanzminister, dem Herrn Staatssekretär, von dieser Bundesregierung eingeschätzt wird.
Wir werden hier im Rahmen des Budgetausschusses die Möglichkeit haben, uns mit den tatsächlichen Fakten und mit den Unterlagen auseinanderzusetzen. Tatsache ist: Es muss uns gelingen, die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte mit diesem Budgetrahmen, mit diesem Finanzrahmen sicherzustellen, die Beschäftigungsimpulse weiterhin für die Zukunft zu sichern. Diese haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass man in Europa nach Österreich blickt, weil wir da besser dastehen als de facto alle anderen europäischen Länder, auf jeden Fall jene der EU-27.
Natürlich ist die Frage zu stellen, wie es auch in Zukunft gelingt, das geplante Budgetdefizit einzuhalten. Dazu sehe ich mir immer gerne die Redebeiträge der Kollegen der Opposition an. Kollege Gradauer, den ich persönlich sehr schätze in den letzten Jahren (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist auch ein Oberösterreicher!), sagte, alles sei nichts, alles sei Makulatur, zurück an den Start. Man müsse doch dieses und jenes richtig darstellen, denn das würde sich nie und nimmer ausgehen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns das Ergebnis des letzten Jahres ansehen, dann wirst du, Kollege Gradauer, auch zugeben müssen, dass sich das Budgetdefizit deutlich besser entwickelt hat, obwohl vermehrte Ausgaben für eine Bankenhilfe bestimmter Banken in Österreich notwendig waren, dass es sich eindeutig besser darstellt. (Abg. Bucher: Warum?)
Es ist auch eindeutig klarzustellen, dass sich die Bereiche Beschäftigung, soziale Absicherung, Gesundheitspolitik in Österreich wesentlich besser darstellen als in vielen Ländern Europas, dass Österreich – Gott sei Dank – eine ganz andere Sozialpolitik
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