hat, dass Österreich eine andere Wirtschaftspolitik hat. Daher blicken viele nach Österreich. Sie blicken aber auch nach Österreich, weil wir hier ein effizientes Haushaltsrecht installieren konnten. Auch das ist unbestritten. (Abg. Bucher: Warum will man das in Niederösterreich nicht?)
Österreich ist nicht nur bei den harten
Fakten, sondern auch in vielen anderen Bereichen ein Musterbeispiel, wie
man etwas positiv entwickeln kann, die richtige Balance zwischen Sparen und
effizienten Ausgaben finden kann. (Abg. Petzner: Glaubst du das
selber, was du da sagst?) – Herr Kollege
Petzner, gehen Sie in sich und schauen Sie, dass Sie Ihre BZÖ-Organisation
in Ordnung bringen, da haben Sie viel Arbeit, denn in den letzten Jahren sind
Sie von einem ordentlichen Schwund betroffen! Ihr Defizit ist deutlich
größer geworden als jenes des Bundesbudgets. (Zwischenruf des
Abg. Bucher.)
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass auch die Konjunktur, obwohl sie etwas schwächer geworden ist, zu den positiven Ergebnissen beigetragen hat. Wenn die Konjunktur zu 50 Prozent auch eine Frage der Stimmung ist, und das wird von Experten behauptet, dann sollten wir versuchen, eine positive Stimmung zu entwickeln, eine optimistische Stimmung für die Wirtschaft, für die dort Beschäftigten, denn wir sind nun einmal auch ein Land, das von der Exportqualität wesentlich abhängig ist. (Abg. Petzner: Wie wäre es dann, die Steuern zu senken?)
Wenn sechs von zehn Arbeitsplätzen direkt oder indirekt vom Export, von der Exportleistung abhängig sind und wir in der Lage sind, Herr Kollege Petzner, auf den internationalen Märkten immer noch konkurrenzfähig zu sein, tatsächlich in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen, dann stellt sich die Frage, wie man vonseiten der Opposition davon sprechen kann, dass Österreich am Rande des Konkurses sei, die Verschuldung katastrophal sei, ebenso das Budgetdefizit, die Arbeitslosigkeit, die Jugendbeschäftigung. – Die Fakten sehen etwas anders aus.
Ich weiß schon, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Ich kenne auch Jahre der Opposition, da wird alles etwas kritischer gesehen. (Rufe beim BZÖ: Wann war das?) – Das ist etwas länger her! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Aber ich kenne auch die Jahre der Opposition. (Abg. Grosz: Das war im vorigen Jahrtausend!) – Kollege Grosz weiß nicht alles, was hier in diesem Haus schon passiert ist, dazu ist er noch zu jung, daher fehlen die Erfahrung und auch das Wissen. Aber das kannst du noch lernen, das steht dir ja völlig frei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Grosz: Da klatscht der Methusalem in der ersten Reihe! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Manche sprechen von einer Hyperinflation und anderen Dingen. Tatsache ist, dass die Inflation in Österreich geringer ist, seit wir in der Europäischen Union sind. Tatsache ist auch, dass wir durchaus positiv dastehen. Es ist möglich, dass das eine oder andere noch besser sein könnte, das sei unbestritten, aber es ist Fakt, dass wir ein Land sind, das herzeigbar ist – dank der Wirtschaftskraft der österreichischen Wirtschaft, dank der Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dank einer hervorragend geführten Bundesregierung, die zeitig Maßnahmen gesetzt hat, um die uns andere beneiden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich stehe nicht an, zuzugeben, dass in den letzten Jahren einiges gelungen ist. Ich sage nur, es steht Verschiedenes auf dem Papier: Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein, die Finanztransaktionssteuer –
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