Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 111

Geld habe ich noch keines gesehen. Es steht auch auf dem Papier, dass 4 000 Be­amte weniger zu erwarten sind.

Erreicht wurden die Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Justizbereich und auch Reformen im Pflegebereich. Ich stehe nicht an, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist in Ordnung, es wäre auch schlimm, wenn gar nichts geschehen würde, Herr Kollege Auer. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Wir sollten doch die Ausgangslage betrachten. Die sieht so aus: Wir haben heute Staatsschulden in der Höhe von 227 Milliarden € und eine Verschuldung in der Höhe von 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es kommen Staatshaftungen in der Höhe von 120 Milliarden € dazu, dann noch die ausgelagerten Schulden, die nicht bekannt sind – das muss ich sagen, weil ich weiß, dass in den Gemeinden sehr viele Scha­densfälle ruhen –, aber es sind auf jeden Fall 35 Milliarden €. Und wir haben im Jahr 2012 ein Defizit von 7 Milliarden € anstatt von geplanten 11 Milliarden € gemacht. Das ist wesentlich besser, aber der gesamte Staat hat im Jahr 2012 wiederum 9 Mil­liarden € Defizit gemacht.

Da von einem Erfolg zu sprechen, Herr Kollege Auer, das ist doch grotesk! 7 Milliar­den € haben wir Verlust gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das sind in alter Währung an die 100 Milliarden gute österreichische Schilling. Das ist eine Katastrophe, finde ich, da müsste ein Plus dort stehen und nichts anderes!

Für 2017, wir sprechen ja heute über den Bundesfinanzrahmen, ist ein kleines Plus, ein Überschuss geplant. Das wäre ja positiv, doch ich muss sagen, ob es auch kommt, ist sehr ungewiss.

Ich habe vorige Woche sinngemäß in der Zeitung gelesen: Dieser Budgetplan ist kein Plan, sondern die Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges. Vermögen der Sparer wer­den durch negative Realzinsen vernichtet. Kalte Progression verzerrt große Teile des Einkommens. Keine Rede von einer Sanierung der Staatsfinanzen. Das Wachstum auf Pump wird prolongiert, und es fehlt der Mut, die Ausgaben radikal zu durchforsten und zu kürzen.

Wir leiden noch immer an den Daumenschrauben der Sparpakete 2011 und 2012. Ich erinnere: Erhöhung Bankenabgabe, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Flugtickets; Kür­zung der Familienbeihilfe; Streichung des Mehrkinderzuschlages; in die Pensionen ist gewaltig eingegriffen worden – die Kürzung der Pensionen um 1 Prozent über zwei Jahre macht 3 Milliarden € aus, dort wird gekürzt, der Staatshaushalt wird mit den Pen­sionsgeldern saniert –; Immobilienbesteuerung 2 Milliarden €. In Summe haben wir aus diesen beiden Belastungspaketen 50 Milliarden € zu schultern.

Auf der Strecke bleiben all die großen, wirklich wesentlichen Reformmaßnahmen, die wir immer wieder reklamieren, und so tue ich es auch heute wieder: Reform des Ge­sundheitswesens – viertteuerstes System in der OECD! –; Bildungsreform – zweit­höchste Bildungsausgaben pro Schüler, aber schlechte Bildung, siehe PISA-Ergebnis­se –; Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; nachhaltiges Durchforsten des Fördersystems – da liegen 7 Milliarden € an Reserven –; Struktur im öffentlichen Sektor. Braucht Österreich wirklich zehn Gesetzgeber? Braucht Österreich wirklich den brustschwachen Bundesrat in dieser Form? (Abg. Grosz: Sparen wir den Dörfler ein!) Brauchen wir wirklich 2 500 Gemeinden? Brauchen wir wirklich in jedem Bezirk eine Bezirkshauptmannschaft? Kann man die nicht zusammenlegen?

Das wären die großen Schritte, die zu machen sind: eine echte Pensionsreform, eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 59 Jahren auf 65 Jahre; Anreizmodelle für äl­tere Arbeitnehmer, um sie weiter zu beschäftigen; Eindämmung der überbordenden Zuwanderung, damit Schutz unseres sozialen Netzes; Zusammenlegung der Sozialver-