sicherungsanstalten, maximal zwei; Senkung der Lohnnebenkosten, um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen; Reduktion von Verwaltungs- und Bürokratiekosten.
Wir müssen schauen, dass die Abgabenquote, die jetzt 43 Prozent beträgt und damit mehr als ausgereizt ist, wieder unter 40 Prozent kommt. (Abg. Krainer: Wie war denn das 2001?) Die Österreicher arbeiten fast ein halbes Jahr nur für den Staat. Das muss einem doch etwas sagen! Und die Österreicher zahlen im Vergleich zur Schweiz um 20 Milliarden € pro Jahr mehr Steuern.
Raus aus dieser Euro-Falle! Wir haben heute schon darüber gesprochen. Keine weiteren Steuergelder für marode Euro-Staaten mehr! Die Griechenland- und Zypernhilfspakete sind auf Nimmerwiedersehen verloren.
Österreich hat sich in den letzten 30 Jahren übergewichtig entwickelt und ist mollig geworden (Abg. Zanger: „Mollig“ ist süß!), hat zu viel Verwaltungsspeck angesetzt, und es gilt, diesen wieder abzubauen. Aber dazu ist ein Kraftakt notwendig und auch ein Auftrag vom Wähler. Das heißt, Betonierer und Verhinderer, Behinderer sind abzuwählen und alle Energie und alle Mittel sind im Sinne einer erfolgreichen Zukunft für die nachfolgenden Generationen einzusetzen!
Es gibt laut Rechnungshof, IHS, WIFO und Konvent Einsparungspotenziale in der Höhe von 10 Milliarden € jährlich. Diese sind zu heben, das wären die großen Schritte! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 8 Minuten Redezeit sind wunschgemäß vorgesehen, aber wir haben nur mehr 7 Minuten, da wir dann für den Dringlichen Antrag unterbrechen müssen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rossmann –: Öffne uns die Augen!)
14.54
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Rednern von den Regierungsfraktionen zugehört: Da passt ja fast kein Blatt dazwischen, bei all diesen Lobeshymnen. Einen einzigen Unterschied gibt es, die Erbschaftssteuer ist dem Kollegen Auer – er ist jetzt nicht im Saal – ein Dorn im Auge. Aber vielleicht sollte die ÖVP einmal ein bisschen in sich gehen und sich wieder ihrer Väter erinnern, Raab, Kamitz zum Beispiel, an den berühmten Raab-Kamitz-Kurs. Nicht alle in diesem Hohen Haus werden sich daran erinnern, ich mich schon. (Abg. Bucher: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Ich habe schon ein wenig davon mitbekommen.
Aber was war denn damals eines der konstitutiven Prinzipien des Steuersystems? – Die Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, und es war damals selbstverständlich, dass man Vermögen besteuert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Steuerquote!) Es war damals selbstverständlich, dass man eine Erbschaftssteuer gehabt hat. Es war selbstverständlich, dass man eine progressive Einkommensteuer gehabt hat. Und davon, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Auer, verabschieden Sie sich! Das war einmal gesellschaftspolitischer Konsens in diesem Lande, und heute sind es die verrückten Grünen und die verrückten Sozialdemokraten, die eine Erbschaftssteuer fordern – angesichts alarmierender Daten im Hinblick auf die Verteilung der Vermögen, die wir ja jüngst durch die Oesterreichische Nationalbank serviert bekommen haben oder im europäischen Kontext durch die Europäische Zentralbank.
Aber es wird natürlich auch viel schöngesungen. Jan Krainer hat gesagt, wir haben die höchste Beschäftigung oder eine der höchsten Beschäftigungsraten in Europa, und
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