als bisher einzufordern: Keine Rettung, keine Hilfe, ohne dass sofort die Piratenbuchten dichtgemacht werden!
Wir können das aber nur dann fordern, Frau Bundesministerin, wenn wir selber nicht im Mittelpunkt der Kritik stehen. In diesem Sinne haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger recht: Sie sollten sofort, ohne Vorbehalt die Verhandlungen über den Datenaustausch beginnen! Eine vollkommen richtige Positionierung, ohne Schielen auf den hiesigen Boulevard. Eine klare Trennung: Inland: Bankgeheimnis, das Omasparbuch gesichert – hingegen Ausland: benachrichtigen!
Das ist eine vernünftige Position von Bundeskanzler und Vizekanzler! Wenn Sie die auch vertreten, dann können wir mit Verve die Offenlegung, die Trockenlegung der Kanalinsel verlangen und all die Dinge tun, wo Sie völlig recht haben, Frau Bundesministerin. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Matznetter, für den Vorwurf, die FPÖ sei der „Schutzpatron“ der Steuerhinterzieher beziehungsweise der russischen Schwarzgeld-Oligarchen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Sie haben das, wie ich nachlesen konnte, in der Vergangenheit immer wieder behauptet. Sie haben auch immer wieder einen Ordnungsruf dafür bekommen. (Abg. Krainer: Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung! – Gegenrufe bei der FPÖ.)
*****
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Matznetter, man soll mit solchen Pauschalierungen immer sehr vorsichtig sein. Ich sage ja auch nicht: Sie sind der Schutzpatron der Ordnungsrufkassierer, weil Sie mittlerweile einer sind, der wohl die meisten oder fast die meisten bekommen hat.
Man sollte das also nicht tun, und es ist auch völliger Unfug, eine ganze Fraktion als Schutzpatron der Steuerhinterzieher hinzustellen. Das stimmt doch nicht! Es gibt doch zig andere Gründe, warum man in Österreich für das Bankgeheimnis eintritt. (Abg. Dr. Matznetter: Ich habe nichts gegen das Bankgeheimnis gesagt!) Ja, und warum man auch zum Teil gegen diese Abkommen sein kann.
Erinnern Sie sich! In der Vergangenheit hat es eine Verquickung der Zustimmung der Opposition zu diesen Steuerübereinkommen mit einzelnen anderen Punkten gegeben, mit Prüfungen des Rechnungshofs et cetera. Das ist alles nicht gekommen, das habt ihr alles nicht eingehalten. Ich glaube also, dieser Vorwurf ist einfach falsch.
Frau Finanzministerin, ich fange durchaus einmal positiv an: So stark wie Sie zum Schutze des Bankgeheimnisses auftreten, so hätte ich Sie gerne öfter erlebt. Ich respektiere das, das ist auch zu respektieren. Sie erweisen Österreich einen guten Dienst, indem Sie sich sehr stark auch gegen den Widerstand anderer und größerer Länder für das Aufrechterhalten des österreichischen Bankgeheimnisses einsetzen, weil das in Österreich einfach auch historisch gewachsen ist. Das ist eine Eigenart in Österreich, die uns lieb geworden ist.
Herr Matznetter, es glaubt eben auch niemand, dass man das trennen kann: „Naja, bei den Großen schauen wir hin und bei den Kleinen nicht.“ – Das glaubt Ihnen in diesem
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