Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 99

Das würde aber bedeuten: Weg von diesem harschen Konsolidierungskurs um jeden Preis! Mehr Zeit für die Konsolidierung, insbesondere in den Staaten des Südens! Aber auch expansive Impulse in der Fiskalpolitik jener Staaten in Europa, die sich das leisten können! Deutschland beispielsweise schreibt ja schon Budgetüberschüsse. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.01.54

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Es war durchaus interessant, die Klubobleute zu hören. Das ist der Vorteil, wenn wir zweimal über dasselbe Thema sprechen. Am interessantesten war Strache. Er lehnt die gesamte Zypernhilfe ab, um dann die österreichische Betei­ligung an den internationalen Konzern-Steuertricksereien zu Recht zu geißeln. Das Gruppenbesteuerungsprivileg ist ein wesentliches Instrument für internationale Konzer­ne, um immer weniger Steuern zu zahlen. Auf unseren empörten Zwischenruf, dass es ja genau eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war, die das beschlossen hat, hat es ihm fast die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Das ist ein guter Anfang, meine Da­men und Herren, nämlich zu begreifen, dass man mit einer Politik für Steuererosion und Steuerhinterziehung nicht punkten kann bei den Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie machen jedoch in anderen Bereichen weiter, meine Damen und Herren von der FPÖ. Sepp Pröll saß noch als Vorgänger unserer jetzigen Finanzministerin auf der Re­gierungsbank, als wir von der OECD auf die graue Liste gesetzt wurden. Und es war eine klare Entscheidung: Wir müssen etwas tun, was die Bekanntgabe von Daten von Steuerhinterziehern betrifft. Wir müssen unsere Abkommen neu verhandeln. Das war übrigens ein Riesenerfolg – und an der Stelle ein Dankeschön an Staatssekretär Schieder, der das maßgeblich verhandelt hat. Wir haben das in wenigen Jahren zu­stande gebracht. Wer stimmt in diesem Haus regelmäßig gegen diese Abkommen? – Das sind genau diese Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind die Schutzpatrone von Steuerhinterziehern geworden!

Man hat das am Montag bei der Zypern-Debatte gesehen. Da haben Sie sich aufgeregt darüber, dass die Oligarchen, das sind die mit über 100 000 € am Konto, da mitzahlen sollen. (Abg. Mag. Stefan: Über die Enteignung!) Darüber hat er sich beschwert, Ihr Klubobmann! Beschwert hat er sich darüber der Schutzpatron russischer Schwarzgeld-Oligarchen. (Abg. Mag. Stefan: Bei Ihnen ist man also ab 100 000 € Oligarch! Interes­sant!) Insofern ist die Schamesröte Straches ein gutes Zeichen und eine Chance, dass Sie Ihre Position überdenken.

Erklären konnten Sie uns nie, wieso Sie gegen die Benachrichtigung bei Steuerhinter­ziehung sind. In diesem Sinne ist es nur stringent und folgerichtig, dass Sie auch das Zypernpaket ablehnen, denn da ist etwas ganz Wichtiges geschehen – ich glaube, es war Kollege Stummvoll, der darauf hingewiesen hat –: Es war Österreich, die österrei­chische Finanzministerin, die ein Verzeichnis der dortigen Trusts wollte. Ein gutes Zei­chen! Auch die Erhöhung der Körperschaftssteuer.

Frau Bundesministerin, eines jedoch bleibt: Das wahre Steueroasen-Modell, die Pirate Bay Zypern wurde nicht angegangen. Ich habe es bereits am Montag gesagt und wie­derhole es heute noch einmal: Der Sündenfall von Irland, wo man das belassen hat, ist bei Zypern nicht wirklich ausgeglichen worden, denn 12,5 Prozent Körperschaftssteuer für ein Land, das zig-tausende von diesen Steuerkonstruktionen beherbergt, ist einfach zu wenig. Meine Wortmeldung soll eine Rückenstärkung für Sie sein, noch viel stärker