Diesen Stolz, den Sie da immer entwickeln, und das Lob, das Sie da immer bekommen, auch heute vom Kollegen Krainer – es hat mich sehr gewundert, Kollege Krainer, dass Sie die Frau Bundesministerin dahin gehend gelobt haben, dass sie es geschafft hat, so hohe Steuereinnahmen zu erzielen. – Toll! Großartig! Eine fantastische Leistung der Frau Bundesministerin! (Abg. Krainer: Aber da haben Sie schlecht zugehört!)
Also das, Frau Finanzministerin, ist ein trügerischer Stolz, dem Sie da erliegen (Abg. Krainer: Zuhören!), denn Sie sind am wenigsten dafür verantwortlich, sondern verantwortlich dafür sind die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer mühsamen Arbeit diese Steuern erst zustande gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)
Verantwortlich ist eben dieser Systemfehler im österreichischen Steuersystem. Und auf diesen Systemfehler, genannt kalte Progression, möchte ich heute einmal etwas tiefer mit Ihnen gemeinsam hinblicken (Abg Grosz – auf die schütter besetzten Reihen von SPÖ und ÖVP weisend –: Mit den Restbeständen von Rot und Schwarz!), damit auch alle wissen, um welches Unding es sich bei dieser sogenannten kalten Progression handelt, die für die Frau Bundesministerin ein äußerst lukrativer Fehler im Steuersystem – ein sehr lukrativer Fehler! – ist, denn pro Jahr nimmt die Frau Finanzministerin allein durch die kalte Progression 500 Millionen € mehr ein. Dazu braucht sie gar nichts beizutragen. Da braucht sie überhaupt nicht an der Steuerschraube zu drehen, da braucht sie sich überhaupt nicht um das Steuersystem zu kümmern. Das ist Geld, das von alleine sprudelt und bei der Tür hereinkommt.
Im Vorjahr haben sich die Löhne – nur zur Verdeutlichung – im Durchschnitt um 4,3 Prozent erhöht, alle Lohnklassen zusammen. Die Lohnsteuer hat sich fast verdoppelt (Abg. Krainer: Verdoppelt hat sich die Lohnsteuer nicht!) und natürlich auch doppelt so schnell nach oben entwickelt wie die Löhne. (Abg. Krainer: Aber verdoppelt hat sie sich nicht!)
Das ist das Phänomen, vor dem wir stehen. Und das beruht auf folgendem System: Selbst wenn jemand mehr verdient, das heißt, vom Arbeitgeber mehr Lohn bekommt, so fällt er in die nächsthöhere Steuerklasse hinein. Er zahlt daher mehr Lohnsteuer, also eine höhere Lohnsteuer, eine höhere Sozialversicherung, und am Ende kann es sein, dass er gleich viel herausbekommt oder sogar weniger herausbekommt als vorher. (Abg. Krainer: Die Sozialversicherung geht nicht!) Das ist das Phänomen kalte Progression, wenn man das inflationsbereinigt berechnet. (Abg. Krainer: Wie geht das?)
Ich bringe dann, zu Ihrer Beruhigung, noch ein paar Beispiele der Arbeiterkammer. Zu Ihrer Beruhigung nenne ich Beispiele der Arbeiterkammer, damit Sie das auch verdeutlicht bekommen. (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Denkfehler!)
Also obwohl es zu keiner Erhöhung der Lohnsteuer kommt, kommt es zu einer Mehreinnahme durch die kalte Progression. Und der Grund dafür ist das Steuersystem, das, wenn man die allgemeine Teuerung mitberücksichtigt, dafür verantwortlich ist. (Abg. Dr. Cap: Noch einmal anfangen!) Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, profitiert bei jeder Lohnerhöhung zuerst einmal der Staat, zuerst einmal die Frau Finanzministerin. Sie profitiert bei jeder Lohnerhöhung.
Es ist damit nicht gesagt, dass eine Lohnerhöhung für den Einzelnen, der sie mit dem Chef ausverhandelt hat, auch tatsächlich lukrativ ist. Es kann auch sein, dass sie den Bürger ärmer macht, das heißt, nicht nur, dass er gleich viel verdient wie vorher, sondern ihn sogar ärmer macht.
Im Vorjahr hat sich aus Berechnungen ergeben, dass sich allein durch die kalte Progression die Steuer- und Abgabenquote natürlich auch automatisch nach oben bewegt hat. Um 0,34 Prozent hat sich allein durch die kalte Progression die Steuer- und Abgabenquote erhöht, um 1,1 Prozent für Alleinverdiener mit Kind. Alleinverdiener mit Kind
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