Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 119

serem Steuersystem die Besserverdienenden durch die Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung profitieren. Die Besserverdienenden profitieren! Wie kann das eine Sozialdemokratie hinnehmen?, frage ich mich.

Die kleinen und mittleren Einkommen bluten, und die Besserverdienenden kommen ungeschoren davon. Ja, wo ist denn da die Solidarität? Wo ist denn da die Gerech­tigkeit, von der die SPÖ immer spricht? – Ich sehe keine Gerechtigkeit und ich sehe auch keine Solidarität jenen gegenüber, die sie in dieser wirtschaftlichen Situation in Österreich brauchen, wo es darum geht, den Menschen wieder mehr netto im Geld­börsel zu lassen, damit die Wirtschaft wieder befeuert und angekurbelt werden kann. Das ist immer noch die bessere und beste Maßnahme für eine Wachstumspolitik in un­serem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sind wir schon längst zu der Überzeugung gekommen, Frau Finanzministerin: Diese Fehlstellung im Steuersystem können Sie kurzfristig bereinigen, indem Sie den Menschen diese 500 Millionen € wieder zurückgeben, damit einen Konjunkturmotor in Österreich begründen und die Wirtschaft wieder zu Wachstumszahlen kommt. – Das ist das Erste.

Das Zweite ist, ein Steuersystem zu schaffen, das diese Unklarheiten und vor allem diese eklatanten Missstände endlich bereinigt und zu einem fairen, einfachen und ver­lässlichen Steuersystem führt. Und das kann nur eine Flat Tax, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine Flat Tax bereinigt diese Unebenheiten und führt dazu, dass wir zu einem leistungsfreundlichen und fairen Steuersystem kommen, das dem Wirtschaftsstandort Österreich gerecht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Frau Finanzministerin, geht unsere Aufforderung in diese Richtung: Nicht stän­dig zu versprechen und nicht ständig davon zu reden, dass Sie darüber nachdenken, dass Sie das Steuersystem in Österreich als unfair empfinden, die Steuern in Öster­reich als zu hoch empfinden, sondern handeln Sie endlich! Und wenn Sie nicht han­deln, dann sagen Sie, warum Sie nicht handeln. Sagen Sie uns, woran es liegt! Wer sind die Bremsklötze, wer sind die Bösen? Dann reden wir mit ihnen. Aber wenn Sie zur Ehrlichkeit zurückkommen wollen, dann sagen Sie uns, woran es scheitert. An­sonsten bleiben Sie am Schluss übrig. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Mi­nuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

15.17.28

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bucher, Sie haben mich gerade aufgefordert, nicht nachzudenken, sondern zu handeln. – Diesem Wunsch kann ich nicht nachkommen, denn ich will, bevor ich handle, schon nachdenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Vom Nachdenken haben die Steuerzahler nicht sehr viel! – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Bucher –: Soll manchmal von Vorteil sein!)

Im Hinblick auf die Prioritäten, die diese Bundesregierung setzt, mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass derzeit der Konsolidierungspfad Priorität hat. Wir sind ja mit­ten in der Debatte über unseren mittelfristigen Finanzrahmen bis 2017 unterbrochen worden. Und dieser Finanzrahmen zeigt ganz deutlich eine Tendenz: dass wir uns sta­bil aufstellen, damit wir 2017 einen Überschuss haben werden, und dass wir eben ganz intensiv darüber nachdenken, wie wir die Steuerzahler dann auch entlasten können. (Abg. Bucher: Sie machen immer mehr Schulden! Der Schuldenberg steigt!)