Derzeit, in der jetzigen Situation, in der jetzigen Budgetsituation ist es noch nicht ganz möglich, Steuerzuckerln zu verteilen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Geld nach Griechenland und Zypern schicken!), und ich ersuche das Hohe Haus, nicht in jenes Fahrwasser zu kommen, das uns am 24. September 2008 doch in eine Situation gebracht hat, wo wir anschließend ein Sparpaket gebraucht haben. Das möge in diesem Wahljahr verhindert werden!
Ihr Antrag, Herr Bucher, zielt ein bisschen darauf ab, als dass wir es schon wieder nötig hätten, möglichst Steuerzuckerln zu verteilen. Aber, Herr Bucher, Sie haben vollkommen recht: Unser Steuersystem ist leistungsfeindlich, sozial ungerecht und hat erhebliche Schwächen. Erhebliche! (Abg. Riepl: Das ist das Problem!) Darüber sind sich alle Experten einig, das ist nicht wirklich etwas Neues.
Das Problem beginnt damit, dass unser Eingangssteuersatz ein ausgesprochen hoher ist; nur Dänemark hat auch einen solch hohen Eingangssteuersatz wie wir. Nirgends sonst in Europa gibt es das, dass der erste Steuersatz, der greift, bereits 36,5 Prozent beträgt. (Abg. Bucher: Das Klagelied geht schon wieder los, gehandelt wird nicht!)
Zweitens: Wir haben einen Mittelstandsbuckel. Der Mittelstand ist überproportional belastet. Das heißt, der Mittelstand trägt die Steuerlast, er bekommt weniger Transferleistungen, denn es heißt ja immer, dass es ab einem gewissen Einkommen keine Transfers mehr gibt, und manche Steuern, die wir haben, treffen halt diejenigen, die ein mittleres oder höheres Einkommen haben.
Die Progression – das ist richtig – wirkt sich auch relativ rasch aus. Und bei den Besserverdienern ist unser Steuersystem im europäischen Vergleich überhaupt am deftigsten. In keinem anderen Land in Europa greift der Spitzensteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es sonst nirgends! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!) In Frankreich beispielsweise gibt es die sogenannte Reichensteuer, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab einer halben Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) In Deutschland gibt es 45 Prozent erst ab 240 000 €. (Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!) Wir sind da doch sehr, sehr deftig in den Geldbörsen der Steuerzahler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schaffen Sie die kalte Progression nicht ab?) Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass wir diese Belastung der Menschen etwas mindern. (Abg. Bucher: Machen Sie etwas!)
Wir brauchen diesbezüglich ein System – und das haben Sie richtig erwähnt; danke, dass Sie mir da schon zugehört haben –, wie ich es immer sage: einfacher, weniger, leistungsgerechter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem 560 Ausnahmen. Das hat der Rechnungshof erst unlängst massiv kritisiert. Diese 560 Ausnahmen sind sogenannte Steuerprivilegien für sehr viele Gruppen. Da sind uns viele etwas wert. Da ist uns die Feuerwehr etwas wert, die Kirche ist uns etwas wert, die Journalisten sind uns etwas wert, Frau Kittner. Das heißt, alle Zünfte haben da eine Ausnahme – nur die Kinder nicht. (Abg. Krainer: Kinderabsetzbeträge gibt es nicht?) Und das halte ich für das sozial Ungerechteste in diesem ganzen System! Die Kinder müssen wir berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Machen Sie etwas! – Abg. Dr. Karlsböck: Sind Sie in Opposition? – Abg. Bucher: 25 Jahre in der Regierung, die ÖVP!)
Ein Beispiel: Deutschland – ich nenne jetzt nur Deutschland im Vergleich – hat auch Transferleistungen, so wie wir. Deutschland stellt auch Infrastruktur, Kindergartenplätze, Betreuungseinrichtungen, zur Verfügung, so wie wir. Alles so wie bei uns. Aber die Länder, an denen wir uns immer messen – Deutschland, Frankreich, Schweden, Hol-
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