Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 121

land, Dänemark –, haben zusätzlich zu den Transferleistungen und den Betreuungs­einrichtungen noch steuerliche Erleichterungen, sodass jene steuerlich entlastet wer­den, die die Kinder erziehen, die die Steuerzahler von morgen sind. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beispielsweise Deutschland hat 7 000 € pro Kind, und daran könnten wir uns schon orientieren. (Abg. Zanger: Wieso tun Sie es nicht? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es freut mich, wenn diese Vorschläge dann, wenn sie konkret auf dem Tisch liegen, von vielen unterstützt werden. (Abg. Bucher: Wann?) Ich freue mich darauf, dass sie dann unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Wann wird das sein?)

Was nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl es verlockend klingt, ist die sogenannte Flat Rate, die Flat Tax. (Abg. Scheibner: Die haben Sie doch selber verlangt! – Abg. Bucher: Sie wollten die Flat Tax selber haben! Eine gute Sache!) Die Flat Tax wäre die größte Steuerentlastung der Millionäre, denn die Millionäre zahlen bei uns jetzt 50 Prozent, mit der Flat Tax von Herrn Bucher würden Stronachs und alle anderen nur noch 25 Prozent zahlen. Und das ist nicht das Bild, das die ÖVP vor Au­gen hat. (Abg. Scheibner: Sie selber haben es vorgeschlagen!)

Wir bekennen uns schon dazu, dass diejenigen, die mehr leisten können, auch mehr beitragen. Aber wie viel dieses Mehr ist, das müssen wir uns auch anschauen.

Im Übrigen hat unser Haus Berechnungen zum Flat-Tax-Modell durchgeführt, und seit ich weiß, dass die Flat Tax nach Bucher’schem Modell 20 Milliarden kostet, habe ich keine Sympathie mehr dafür. (Abg. Scheibner: Sie selber haben es vorgeschlagen!) Eine Steuer, die uns 20 Milliarden kostet (Abg. Bucher: Ist doch ein Blödsinn!) und überwiegend nur die Millionäre entlastet, ist nicht das Modell, das ich mir vorstelle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe immer dazugesagt, dass ich es leistungsgerecht haben will, einfacher haben will und die Familien entlasten will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber ich habe nie von einer blinden Akzeptanz der Flat Tax gesprochen, Herr Bucher. Da werden Sie kein Zitat von mir finden. (Abg. Scheibner: Das Modell haben Sie vor­geschlagen! – Abg. Bucher: Den Beweis können wir antreten!)

Nun zu Ihrer Anpassung an die Inflation, die Sie vorschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, wir haben inzwischen ein ziemlich kom­plexes Steuersystem mit einer Fülle von Ausnahmen, mit einem Dickicht, das, das gebe ich schon zu, den Berufsstand der Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Buchhalter blühen lässt, gar keine Frage. Aber es soll doch nicht so sein, dass nur mehr Experten durchblicken, was in unserem Steuersystem drinnen ist. (Abg. Ursula Haubner: Aber es ist jetzt so!)

Wenn wir uns jetzt eine automatische Inflationsanpassung genau anschauen würden, müssten wir uns zuerst einmal über Folgendes klar werden: Welche Art der Inflations­anpassung? Welcher Warenkorb? Welchen Warenkorb ziehen wir für welche Bevölke­rungsgruppen heran? – Das wäre die erste Vorfrage.

Das Zweite ist: Wenn wir nur den Tarif an die Inflation anpassen, was tun wir dann mit den Absetzbeträgen, mit jenen Beträgen, wo wir eine Erleichterung geben? Passen wir die dann auch der Inflation an? Wenn man nur an einem Schrauberl drehte, an den anderen aber nicht, würde das dazu führen, dass wir im Einkommensteuergesetz mehr als 50 derartige Beträge haben, die dann auch entsprechend der Inflation angepasst werden. Denken Sie nur an den Alleinverdiener-, an den Alleinerzieherabsetzbetrag, an die Grenzen für den Gewinnfreibetrag, an die Pendlerpauschale, die wir gerade erst geändert haben.