Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 122

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Das heißt, diese Anpassung würde dann, wenn man sie wirklich ernst nähme, zu einer weiteren Verkomplizierung unseres Systems führen (Abg. Bucher: In 17 Ländern geht das!), und das Dickicht würde noch undurchschaubarer. Und wenn das eine Automatik hätte, dann könnte vor allem niemand sagen, wie hoch die Beträge im Steuergesetz im kommenden Jahr sein werden, weil die detaillierte Inflationsrate immer erst im Folge­jahr feststeht. (Abg. Bucher: Wie machen das die anderen Länder?)

Das heißt, dieser Vorschlag führt nicht zu einer Vereinfachung, führt auch nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern erfolgt einfach aus dem Bauch heraus oder, besser ge­sagt, es wird ja in anderen Ländern ähnlich diskutiert, ist einfach so entstanden, dass Zeitungsmeldungen über andere Debatten abgeschrieben wurden.

Durchdacht, Herr Bucher, ist es nicht. Und daher bitte ich doch zu berücksichtigen, dass ich zuerst darüber nachdenken möchte, bevor ich handle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie denken aber schon sehr lange! Seit 1. August 2011 den­ken Sie nach!)

15.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit pro Klub beträgt 25 Minuten.

Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt zu Wort. – Bitte.

 


15.29.33

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es heißt so schön, die Rache des Journalisten ist das Archiv. Heute ist es nicht die Rache des Journalisten, sondern der Opposition. Ich habe jetzt schnell nachgeschaut, und es ist mit den technischen Möglichkeiten heute relativ einfach, Sie hier sofort zu überfüh­ren, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Wenn Sie heute hier behaupten, Sie hätten nie die Flat Tax gefordert, und sie in Grund und Boden verdammen, dann reicht Ihr Langzeitgedächtnis offenbar nur bis zum 2. Au­gust 2011 zurück (Abg. Grosz: Am 1. August hat sie es gefordert!), denn vom 1. Au­gust 2011 lese ich hier – ich staune! – Folgendes:

Titel, Vorausmeldung von „NEWS“: „Die Steuer-Revolution“.

„Finanzministerin“ Fekter „will ,Flat Tax‘ einführen“. – Oh! (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Ich zitiere weiter:

„Geht es nach Maria Fekter, dann soll das österreichische Steuersystem künftig ein­facher, verständlicher und nachvollziehbarer werden. Im Konkreten plant die Finanzmi­nisterin, Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zusammenzulegen und eine Art Flat Tax einzuführen.“ (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Bruckner-Modell! Das Bruckner-Modell haben wir nie unterstützt! Das hat nur der Herr Bruckner, Gott hab’ ihn selig, !) „Steuerexperten begrüßen diese Pläne“, das BZÖ, das haben wir schon damals gesagt, weist darauf hin, dass die Idee der Flat Tax von ihm kommt.

Sie haben unsere Forderung übernommen und heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Warum das der Fall ist, wissen wir nicht, aber Sie haben ein sehr kurzes Lang­zeitgedächtnis, meine liebe Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Sie behaupten, dieses Flat-Tax-Modell, das Josef Bucher und unsere Ex­perten gemeinsam ausgearbeitet haben, entlaste tatsächlich nur die Reichen, dann ge­be ich Ihnen dieses Büchlein mit, denn wenn Sie es noch immer nicht verstanden ha­ben, dann ist hier unser Modell einer Flat Tax, und dieses entlastet die österreichi-


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