Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 123

schen Haushalte durchschnittlich um rund 700 € im Jahr. Das ist eine echte steuerliche Entlastung, Frau Ministerin, schauen Sie sich das einmal an! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter das angesprochene Büchlein.)

Sie stellen sich hier heraus – das, was sich hier abspielt, ist eigentlich unfassbar – und zählen alles auf, was nicht funktioniert, was schlecht ist (Abg. Grosz: Tut aber nichts dagegen!), von der Kinderpolitik über die Familienpolitik bis zum Mittelstand, der so be­lastet ist. Frau Ministerin, das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist eine politische Selbstanzeige, die Sie hier im Parlament gemacht haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber auch hier gilt dasselbe wie im Steuerrecht, Frau Ministerin: Eine politische Selbst­anzeige ist auch nur dann gültig, wenn Sie tätige Reue mitliefern. – Die haben Sie heu­te nicht mitgeliefert, denn Sie haben uns nicht gesagt, dass die Steuern gesenkt ge­hören, dass dieser Wahnsinn von kalter Progression endlich abgeschafft gehört, dass die Familiensteuerpolitik nach vielen Jahren endlich wieder fairer gestaltet werden soll, dass ein Flat-Tax-Modell eingeführt werden soll und dass die österreichischen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer endlich massiv entlastet werden sollen, anstatt dass das Geld an Griechenland und Zypern verschenkt wird. Das hätten Sie gleich mitliefern sollen! (Beifall beim BZÖ.)

Somit ist diese heutige politische Selbstanzeige nicht strafaufhebend (Abg. Bucher: Sie ist strafverschärfend!), sondern sie wird bestraft werden, und zwar am 29. Septem­ber von den Wählern, davon bin ich überzeugt, denn die werden sich das nicht gefallen lassen.

Frau Minister, Sie haben Herrn Bucher angesprochen, aber Herr Bucher hat gemeint – und das ist das wirkliche Zitat –, Sie sollten nicht immer nur nachdenken und nichts tun. Das hat Herr Bucher gesagt und gemeint. Sie denken ständig über etwas nach, aber es kommt dabei nichts heraus. Und wenn Sie dann sagen: zuerst nachdenken, dann handeln!, dann frage ich mich, wann Sie eigentlich im Zusammenhang mit der Europäischen Union nachgedacht haben, als Sie uns von dieser Regierungsbank aus weismachen wollten, dass das mit Griechenland ein Geschäft für die Österreicherinnen und Österreicher sein wird. Wie lange haben Sie darüber nachgedacht? Wie lange ha­ben Sie nachgedacht, bevor Sie uns das Zypern-Paket auf den Tisch gelegt haben, wo Sie selbst zumindest drei Tage lang dabei waren, als festgelegt wurde, dass auch den kleinen Sparern in die Parade gefahren werden soll und dort eine Enteignung des Sparbuches stattfinden soll? Haben Sie da auch nicht so lange nachgedacht?

Das ist schon bemerkenswert, Frau Ministerin, und deswegen ist Ihre Stellungnahme zum heutigen Antrag einfach unbefriedigend. Sie ist unbefriedigend, weil dieses Teu­felswerk der kalten Progression tatsächlich etwas ist, was einer kalten, einer schlei­chenden Enteignung nahekommt.

Da sitzen immer alle Gewerkschafter, seit Jahren immer dasselbe Ritual, und sagen: Ein großer Erfolg bei den Lohnverhandlungen, wieder eine Lohnerhöhung!, und dann sagen mir die Leute: Die Gewerkschafter erzählen uns im Fernsehen immer, welch tol­le Lohnerhöhungen sie erreicht haben, und dann kriege ich meinen Lohnzettel, meine Abrechnung, aber das finde ich darauf nicht, das ist dort nicht drauf! – Die Antwort liegt natürlich auf dem Tisch: weil der Betreffende durch diese Erhöhung bereits in eine hö­here Stufe gerutscht ist, durch die kalte Progression! Und warum „kalte“ Progres­sion? – Weil er weniger herausbekommt, weil er netto weniger vom Brutto herausbe­kommt, weil er in eine höhere Steuerstufe fällt. Das ist die Tatsache. Dazu kommt noch die Inflation, die es auch noch gibt, und das frisst die Lohnerhöhung auf. Das frisst nicht nur die Lohnerhöhung auf, sondern das frisst auch die Kaufkraft auf, das frisst die Kraft der Menschen auf, sich etwas leisten zu können.