Das ist völlig klar. Und das belastet vor allem – da schaue ich wieder in Richtung SPÖ – in überproportionalem Maße Verdiener mit mittleren und kleineren Einkommen, auch ganz klar, weil es einfach einen stetigen Anstieg der Grenzsteuersätze gibt, einen stetigen steilen Anstieg der Grenzsteuersätze, und man gleich einmal darüber ist, wie das Herr Kollege Bucher eindrucksvoll vorgerechnet hat am Beispiel des Pensionisten, der mit 1 050 € gar nicht dabei ist und bei 10 Eurocent mehr plötzlich über 80 € zahlen muss. Ist das gerecht? Ist das die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokratie? Ich glaube nicht.
Deswegen schlagen wir vor – das ist nichts Aufregendes, Frau Ministerin, das ist auch nichts weltbewegend Neues, sondern eigentlich etwas Normales –: Machen wir das System der rollenden Räder, was die Steuersätze anlangt. Das heißt, dass das selbstverständlich inflationsangepasst wird.
Herr Kollege Krainer, auch ein Nachdenker, denkt darüber bereits seit 2008 nach, haben wir vernommen (Abg. Bucher: Er denkt noch immer!), jetzt haben wir 2013, vielleicht kommen wir im Jahr 2040, wenn er in Pension ist, drauf, wie es geht. Aber so lange haben wir nicht Zeit, denn in der Zwischenzeit verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Geld, und das wollen wir nicht. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dieser kalten Progression schützen. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin, nur zur Information, weil Sie auch Frankreich genannt haben: In Frankreich und Kanada gibt es diese Index-Anpassung der Steuertarife bereits, und in der Schweiz gibt es bereits seit 2010 die jährliche Anpassung der Tarife, so wie wir sie fordern. Also auch nichts Neues. Diese schleichende Steuererhöhung, die wirklich unfair ist, gehört endlich beseitigt.
Ich glaube, Sie könnten uns noch vor der Wahl ein entsprechendes Modell auf den Tisch legen, da könnten Sie endlich einmal etwas machen. Da könnten Sie endlich einmal etwas tun – aber ich unterstelle Ihnen, Sie wollen das überhaupt nicht, weil Sie es nicht haben. Sie nehmen mit dieser kalten Progression den Österreichern 500 Millionen € im Jahr weg, weil Sie sie brauchen. Sie brauchen sie für die Zypern-Rettung (Abg. Bucher: Für die Banken), für den ESM, für Griechenland, für die Banken, und daher ist das ein willkommenes Zubrot (Bundesministerin Dr. Fekter: Hypo in Kärnten!), das Sie da kassieren. Deswegen wollen Sie ja gar nichts daran ändern, das unterstelle ich Ihnen. Sie wollen diesen Raubzug gegen die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher nicht abstellen und werden mittlerweile auch schon von vielen Kommentatoren – ich erspare es mir, jetzt näher darauf einzugehen – quer durch alle Zeitungen dafür massiv kritisiert.
Einen lese ich Ihnen schon vor. In den „Salzburger Nachrichten“, das ist heute schon genannt worden, schreibt Herr Koller darüber – ich zitiere –:
„In Wahrheit findet ein Raubzug durch die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher statt. Und ganz im Stil professioneller Taschendiebe“ – Koller, der das schreibt, ist übrigens ein Journalist, der ausgezeichnet wurde – „agiert die öffentliche Hand beim Aussackeln der Bürger so geschickt, dass diese zunächst gar nichts mitkriegen.“
Das ist die Wahrheit. Und das ist das Gemeine und Hinterhältige an der Geschichte, dass die Menschen vorerst einmal gar nichts mitkriegen, sondern dass ihnen vorgegaukelt wird, dass sie Gehalts- und Lohnerhöhungen bekommen, die sie real nicht wirklich kassieren. Das ist etwas, was wirklich zum Genieren ist, was wirklich entsetzlich ist und abgestellt gehört, Frau Ministerin.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine Steuerreform, sie haben zumindest ein Recht darauf, dass diese Index-Anpassung im Zusammenhang mit der kalten Progression durchgeführt wird, denn sie haben ohnehin schon genug Belastungen miterlebt: 13 Steuererhöhungen allein in der jetzigen Regierungsperiode. Das
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