Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 125

wissen wir, das ist bereits bewiesen, das haben wir Ihnen auch vorgerechnet. Wir haben die höchste Steuerbelastung, die Energiepreise sind auf hohem Niveau, wir ha­ben die Teuerung, die in Wirklichkeit viel höher ist, weil die Grundnahrungsmittel und die Warenkorbteile des täglichen Lebens viel stärker gestiegen sind als zum Beispiel die Preise der Computer. Die meisten Leute wird es nicht so sehr aufregen, wenn die Computer-Preise sinken und dadurch die Inflationsrate runtergeht.

Wir haben die kalte Progression. Wir zahlen auf Sparbücher mittlerweile de facto fast schon mehr ein, als wir überhaupt bekommen. Wenn man diesen niedrigen Zinssatz nimmt und davon noch die KESt von 25 Prozent abzieht, dann ist auch das Sparen schon unattraktiv – zwischen Klammern dazu: Vielleicht kommen dann Sie um die Ecke und nehmen es einem auch noch weg. Das kommt jetzt noch dazu. Und wir ha­ben nach wie vor einen Wildwuchs und einen blühenden Frühling, was die Gebühren anlangt, auch da langt die öffentliche Hand noch einmal zu, Frau Ministerin.

Das ist keine Politik einer Steuersenkung, keine Entlastungspolitik, wie wir sie uns vor­stellen. Legen Sie Ihre Karten vor der Wahl auf den Tisch, lassen Sie sich daran mes­sen! Seien Sie so fair und sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was nach der Wahl auf sie zukommt. Das wäre fair.

Entlasten Sie die Menschen endlich durch die Abschaffung der kalten Progression, die eine Hinterhältigkeit ist, die wir nicht länger akzeptieren wollen. (Beifall beim BZÖ.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.39.41

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Dringliche Antrag be­schäftigt sich mit der kalten Progression. Das ist wirklich ein Punkt, über den man dis­kutieren kann und muss, nämlich: Wie verändert sich im Laufe von ein paar Jahren die Steuerleistung, wie verändern sich die verschiedenen Steuern?

Dort, wo es eine progressive Besteuerung gibt, wächst die Steuer quasi dynamischer – das ist die eine Gruppe. Die zweite Gruppe ist zum Beispiel die Umsatzsteuer. Diese wächst in etwa proportional mit der Inflation und dem Wirtschaftswachstum. Dann gibt es andere Steuern, diese wachsen schwächer als das Wirtschaftswachstum, schwä­cher als die Inflation, teilweise gar nicht. Vor allem Vermögensteuern bleiben im We­sentlichen nominell gleich, wie zum Beispiel die Grundsteuer. Das heißt, Sie haben hier einen sehr unterschiedlichen Verlauf von einzelnen Steuergruppen. Das ist einfach eine technische Frage.

Das ist allerdings auch nicht eine Erfindung dieser Bundesregierung, sondern ich glau­be, sieben Jahre waren Sie in der Regierung, da war das um keinen Millimeter anders. (Abg. Bucher: Ich war nie in der Regierung!) – Nein, nein. Sie zwei gemeinsam waren hier die Regierungsfraktion. (Abg. Bucher: Da muss ich etwas übersehen haben! Fi­nanzminister, das war ein anderer!) Er war drei Jahre, Sie waren dann vier Jahre. Er war Klubobmann, Sie waren Finanzsprecher. Und ich bilde mir ein, dass es all die Din­ge, die Sie kritisieren, zu diesem Zeitpunkt bereits gab, teilweise noch viel schlimmer als heute.

Das heißt, man muss das diskutieren, und wir diskutieren das auch. Es stimmt, dass wir 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die sich auch angesehen hat, wie viel die Arbeitnehmer durch die kalte Progression verloren haben. Wir haben allerdings nicht bis heute nachgedacht, sondern wir haben 2009 gehandelt, haben eine große Steuerreform durchgeführt und eben diese kalte Progression den Arbeitnehmern 2009 zurückgegeben durch die Steuerreform in der Höhe von 3 Milliarden €. (Beifall bei der SPÖ.)