Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 126

Was haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung oder Regierungsfraktion waren? Was haben Sie 2005 gemacht? Haben Sie damals den Arbeitnehmern die kalte Pro­gression zurückgegeben? – Nein! Was Sie gemacht haben, war, das Geld der Arbeit­nehmer zu nehmen und es in die Gruppenbesteuerung und in Steuergeschenke für Reiche und multinationale Konzerne zu stecken. Das ist das, was Sie gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind sieben Jahre in der Regierung!) Und Sie stellen sich jetzt heraus und kritisieren, dass rote Arbeitnehmervertreter ihren Job nicht gemacht hätten. Na, wir machen unseren Job schon. Sie behaupten, dass Sie Ihren machen, und machen das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Sache, die angesprochen worden ist, ist, dass es im Steuersystem mitunter kleine Sprünge von 10 Cent gibt. Solche 10-Cent-Sprünge gibt es natürlich nicht, je­doch gibt es Sprünge von ein paar Euro, aufgrund derer man dann plötzlich in eine an­dere Steuerklasse kommt. Das ist dort, wo ich nicht Verläufe habe, sondern wo ich einfach fixe Grenzen habe. (Abg. Bucher: Das ist eine reine Brutto-Netto-Rechnung!)

Es stimmt, dass wir hier erst vor ein paar Wochen mit dem Antrag Stummvoll/Krainer sehr viele davon gestrichen haben – da haben wir den großen Absetzbetrag für allein­verdienende Pensionisten eingeschliffen –, und es stimmt, dass wir noch nicht alles eingeschliffen haben, was man einschleifen könnte. Das hat auch seinen Grund: Ein­schleifregelungen machen natürlich jedes Steuersystem extrem kompliziert und ma­chen es von der Berechnung her extrem kompliziert, wohingegen fixe Grenzen immer ganz einfach und verständlich sind. Aber wir nehmen das gerne zum Anlass und schauen uns laufend diese fixen Grenzen an, denn sonst hätten wir nicht gerade vor zwei Monaten wieder eine Einschleifregelung beschlossen. Und wenn es in der Pra­xis – nicht in der Theorie, sondern in der Praxis – zu echten Problemen kommt, dann schleifen wir die gerne ein.

Aber ich nehme auch eines zur Kenntnis: Sieben Jahre lang haben Sie kein Problem im Sprung von 1 050 € auf 1 050,10 € gesehen. Sie haben damals kein Problem darin gesehen und keine neuen Steuerreformen durchgeführt und nichts verändert. Und ich sage Ihnen, es stellt sich auch immer die Frage, ob etwas in der Theorie oder in der Praxis ein Problem ist. Wenn wir sehen, es ist in der Praxis ein Problem, dann ändern wir es gerne.

Die nächste Frage, die in der Debatte aufgeworfen wurde, ist die Frage der Familien­besteuerung. Diesbezüglich ist es nicht so, dass es für Kinder oder Familien in unse­rem Steuersystem und im Transfersystem überhaupt nichts geben würde. Also ich mei­ne, den Begriff „Familienbeihilfe“ hat man schon einmal gehört, Absetzbarkeit von Kin­derbetreuungskosten, Kinderabsetzbeträge, Kindergeld et cetera et cetera.

Also es ist nicht so, dass unser Steuersystem Kinder nicht kennen würde, aber wenn wir uns ansehen, was wir an steuerlichen und Transferleistungen für Kinder und für Fa­milien ausgeben, und das mit anderen Staaten vergleichen und damit, was wir für In­frastrukturleistungen ausgeben, dann ist es so, dass wir, was die Geld- und Steuerleis­tungen betrifft, zu den Topländern in der OECD und in der Europäischen Union ge­hören – wir sind ganz vorne dabei, wenn es ums Geld und die steuerlichen Leistungen geht –, aber wenn es um die Infrastrukturleistungen geht, dann sind wir ganz hinten.

Etwas, das wir von anderen Ländern lernen können, die erfolgreich sind – das heißt, dass die Menschen so viele Kinder bekommen, wie sie bekommen wollen; in Öster­reich wollen junge Familien zwei bis drei Kinder bekommen, sie bekommen aber tat­sächlich ein bis zwei Kinder –, sind zwei Dinge, die sie besser machen als wir. Das sind nicht die Geldleistungen, das sind nicht die Steuerleistungen (Bundesministerin Dr. Fekter: Oh ja!), das sind die Infrastrukturleistungen, wo es nämlich darum geht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser funktioniert. Und das Zweite, wo-