Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 127

rin sie besser sind, ist die Väterbeteiligung, wo nämlich die Väter einen höheren Anteil an der Kinder- und Versorgungsarbeit leisten, als das in Österreich der Fall ist, Stich­wort Papa-Monat. Das sind die zwei Punkte, die den Unterschied machen und eine er­folgreiche Familienpolitik betreffen.

Als Drittes muss ich schon noch eines sagen: Wenn wir uns das Steuersystem an­schauen, dann sieht man, dass es ein ganz anderes Problem als die kalte Progression gibt. Man kann darüber reden, wie man das verbessern kann, aber das große Problem ist folgendes: Wenn wir uns den Kuchen anschauen, wie das Einkommen in Österreich verteilt ist, dann bekommen die, die für ihr Geld arbeiten gehen, zirka 60 Prozent vom Kuchen in Österreich. 40 Prozent bekommen jene, die über Vermögen und Kapitalein­kommen verfügen. Und wenn es um die Steuern geht, also darum, wer die Rechnung zahlt, dann bekommen die, die für ihr Geld arbeiten, zwar nur 60 Prozent vom Kuchen, zahlen aber fast 90 Prozent der Rechnung, nämlich durch Steuern und Abgaben in die­sem Land. Und die, die über Vermögen und Kapitaleinkommen verfügen, bekommen 40 Prozent vom Kuchen, zahlen aber nur zirka 10 Prozent der Rechnung. Das ist das wahre und große Problem.

Und Sie als politische Partei, als BZÖ, sind gegen Vermögensteuern, gegen echte Kapitalsteuern, gegen Erbschaftssteuern und so weiter, die das wahre Problem unse­res Steuersystems aufgreifen, nämlich dass die, die arbeiten gehen, nur 60 Prozent vom Kuchen bekommen, aber 90 Prozent der Rechnung zahlen. Das ist das wahre Problem, das wir heute haben, und da sollten Sie sich einmal einen Ruck geben und sich auch für echte Vermögensteuern, für Erbschaftssteuern und dann auch für die Senkung von Steuern auf Arbeit, stattdessen aber auch für eine Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Kapital einsetzen. Denn das ist das echte Problem.

Sie haben die Sozialdemokratie immer als Verbündeten, wenn es darum geht, die ech­ten und wahren Probleme im Steuersystem zu beseitigen, nämlich dass Arbeitnehmer zu viel Steuern zahlen, und Menschen, die über ein hohes Vermögen und über Kapi­taleinkünfte verfügen, zu wenig zahlen. Das ist das wahre Problem. (Abg. Bucher: Macht einen Vorschlag! Noch nie einen Vorschlag gemacht!) Da haben Sie uns als Bündnispartner, bei den anderen Dingen sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

15.47.47

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzmi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte zunächst nicht ver­schweigen, dass ich für eine Reihe von Passagen dieses Antrages sehr viel Sympathie empfinde. (Abg. Bucher: Fängt schon einmal gut an, und jetzt nur kein Aber!) Gar keine Frage, da teile ich die Meinung der Frau Finanzministerin. Ein Steuertarif, der bei 36,5 unten ansetzt, ein Steuersatz, der mit 50 Prozent schon bei 60 000 € jährlich ein­setzt, ist leistungsfeindlich. In Deutschland sind es – Sie haben es von der Frau Fi­nanzministerin gehört – 47 Prozent ab 240 000 €. Da liegen ja Welten dazwischen. Das heißt, de facto haben wir die Reichensteuer schon längst. Und das ist das leis­tungsfeindliche Element sowohl unten als auch oben. Und der Mittelstandsbauch kommt dazu. Also gar keine Frage, eine Tarifreform ist unerlässlich.

Das Problem ist nur, liebe Freunde vom BZÖ, der Zeitpunkt ist von euch so gewählt, dass es genau das wäre, wo heute jeder Staatsbürger sagt: Nein, das brauchen wir nicht, vor der Wahl eine Steuersenkung und nach der Wahl ein Belastungspaket. (Abg. Ing. Westenthaler: Steuersenkung und kein Belastungspaket!) Genau das ist es. Ihr schlagt vor, dass man jetzt noch vor dem Sommer eine solche Steuersenkung macht.