Und das ist genau das alte Konzept, zum Teil haben wir es selber mitgemacht, das gebe ich zu, aber wir sind auch klüger geworden, das machen wir sicherlich nicht mehr: vor der Wahl ein Wahlzuckerl, nach der Wahl das Belastungspaket. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt! Also machen wir nur das Belastungspaket!) Nein, so ist das nicht, meine lieben Freunde. Das muss man berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite ist – die Frau Finanzministerin hat auch das schon gesagt –: Ihr müsst euch irgendwann entscheiden, was ihr wollt. Politik muss Prioritäten setzen. Du kannst nicht alles zugleich haben. Und wir stecken mitten in einer Debatte, die wir nur wegen der Dringlichen unterbrochen haben, nämlich über das Bundesfinanzrahmengesetz. Da hat eindeutig die Konsolidierung des Staatshaushaltes Priorität, wo ihr doch selber immer zu Recht sagt: Der Staat soll nicht jedes Jahr neue Schulden machen. Aber durch euren Antrag würden wir ständig wieder neue Schulden machen. Wir wollen das Nulldefizit. Dieses Nulldefizit heißt, in diesem Jahr brauche ich dann keine neuen Schulden, wenn sich Einnahmen und Ausgaben ausgehen.
Aber auch noch ein Wort zum berühmten Faktor Arbeit, der immer angesprochen wird. Ich bin – ihr kennt mich alle – ein Freund von Daten und Fakten. Der Faktor Arbeit, das kann man überall nachlesen, ist mit 48 Prozent belastet, 37 Prozent sind Sozialabgaben, 11 Prozent sind Lohnsteuer.
Also wenn man da etwas machen will, dann kann man nicht sagen, man will etwas über die Steuer machen, sondern dann muss man sich auch einmal das Sozialsystem anschauen. Ich rede gar nicht weiter, denn wir führen heute eine Steuerdiskussion. Aber ich kann nicht umhin, zu sagen, wenn 37 Prozent von 48 Prozent Sozialabgaben sind, dann ist dort auch schon ein sehr starker Hebel und wir müssen uns wirklich die Frage der Treffsicherheit im Sozialsystem noch einmal anschauen, wahrscheinlich eine Aufgabe auch für die nächste Periode.
Ich sage immer, die einzige logische Erklärung dafür, dass wir eine so hohe Sozialquote und trotzdem den Kampf gegen die Armut noch nicht gewonnen haben, kann nur darin liegen, dass das Geld zum Teil die falschen Leute bekommen. Das muss man ganz nüchtern sagen, das ist die einzige logische Konsequenz aus diesem Verhältnis hohe Sozialquote und Kampf gegen die Armut noch immer nicht gewonnen.
Meine Damen und Herren, zur Flat-Tax: Ich habe schon vor Jahren gesagt, die Flat-Tax ist ein erfolgreiches Steuermodell, aber aus dem Mittelalter. Im Mittelalter war die klassische Flat-Tax der Zehent, der abgeliefert wurde – alle zahlen das Gleiche. Ein erfolgreiches Konzept aus dem Mittelalter, aber ich glaube, in die heutige Zeit passt es wirklich nicht mehr.
Ich habe vorhin einen Zwischenruf gemacht und gefragt: Herr Klubobmann Bucher, warum wollen Sie gerade jetzt den Frank Stronach begünstigen? (Abg. Bucher: Weil er mit einem Pensionisten Mitleid hat!) – Die Antwort war, die Millionäre werden begünstigt. Also warum will Sepp Bucher gerade jetzt den Stronach begünstigen? Ich habe natürlich keine Antwort darauf erhalten. Ich verstehe das, lieber Klubobmann!
Vielleicht noch ein Punkt, weil das auch von dir angesprochen wurde: Zusammenhang zwischen Steuern und Sozialabgaben. Lieber Klubobmann! Du hast die Höchstbeitragsgrundlage angesprochen. Davon profitieren die Besserverdiener so stark. Also mich wundert es schon. Du weißt, die Höchstbeitragsgrundlage ist zehnmal so hoch wie die Mindestbeitragsgrundlage. Das heißt, wer auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage seine Beiträge bezahlt, zahlt zehnmal so viel wie der, der auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage seine Beiträge bezahlt. Der bekommt aber nicht zehnmal den Arztbesuch, zehnmal die Injektion, zehnmal die Spitalsaufenthalte bezahlt. Das heißt, der Anteil des Höherverdienenden an der Finanzierung ist heute unverhältnismäßig hö-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite