Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 129

her. Das ist Solidarität. Der zahlt zehnmal so viel wie der, der seine Beiträge auf Basis der Mindestgrundlage zahlt (Bundesministerin Dr. Fekter: Sozialabgabe!) – Sozialab­gabe –, erhält aber die gleichen Leistungen im Gesundheitssystem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Auch die Pension ist gedeckelt. Also ich bezahle zehnmal so viel, bekomme aber nicht die zehnfachen Leistungen. Da ist heute schon ein starkes Element der Umverteilung und der Solidarität enthalten. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich bin ein Freund von Daten und Fakten. Das lässt sich nicht diskutieren. Die Höchstbeitragsgrundlage ist zehnmal so hoch wie die Mindestbeitragsgrundlage. Die Leistungen der Krankenversi­cherung sind aber völlig die gleichen. (Abg. Krainer: Pension!)

Kollege Krainer! Wenn man hier eine ehrliche Diskussion führen will, dann muss man einfach die Daten und Fakten zur Kenntnis nehmen. Man kann sie nicht ignorieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amon: Die Höchstpension ist auch nicht zehnmal so hoch wie die Mindestpension!)

Herr Kollege Krainer! Da nützen auch keine klassenkämpferischen Zwischenrufe. Das nützt nichts. Die Daten und Fakten liegen, bitte, auf dem Tisch. Und was das Eigentum betrifft, sind wir jene, die sagen, nicht Eigentum ist Diebstahl, sondern eine Eigentums­steuer ist Diebstahl. Da unterscheiden sich die beiden Koalitionspartner. Das ist ja kein Problem, bitte. (Beifall bei der ÖVP.)

Die jetzige Regierung ist keine Einheitspartei. Da gibt es zwei Parteien mit sehr unter­schiedlichen Positionen. Und wir sagen, Eigentum ist schützenswert, Eigentum ist nicht Diebstahl, so wie es die Radikalsozialisten vor zwei Jahrhunderten gesagt haben, son­dern Eigentum ist etwas Schützenswertes. Daher haben wir gemeinsam viel gemacht im Bereich Ertragsbesteuerung von Vermögen und lehnen das durchaus nicht ab. Aber die Vermögenssubstanz ansprechen? – Das nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

15.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.

 

15.53.37

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Als ich gehört habe, dass heute das BZÖ einen Dringlichen Antrag be­züglich Steuern einbringen wird, habe ich ein bisschen versucht, ein Sündenregister von dem zu erstellen, was so alles in den letzten Jahren verabsäumt wurde. Eigentlich kann ich das Ganze wegschmeißen, denn im Grunde genommen haben sie alles, was ich sagen wollte, schon vorweggenommen.

Dann frage ich mich, Frau Bundesminister: Was ist in den letzten Jahren alles gesche­hen? – Soviel ich weiß, stellt die ÖVP seit dem Jahre 2002 den Finanzminister. Zuvor hat es eine kurze Zeit gegeben, in der sich der Finanzminister einmal als Freiheitlicher deklariert hat, und davor gab es SPÖ-Finanzminister. Die SPÖ war mit Ausnahme von 1966 und 1970 und zwischen 2000 und 2006 immer in der Regierung, also hätten Sie all diese Missstände durchaus abstellen können – was aber nie geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie brauchen also nicht pausenlos auf diese Zeit hinzuweisen, in der Sie einmal nicht in der Regierung waren. Letzten Endes ist in den letzten sieben Jahren im Grunde ge­nommen wieder nichts geschehen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich von meinem Kollegen Stummvoll den Vergleich mit dem Mittelalter und dem Zehent höre, dann fällt mir jetzt auch ein Vergleich ein: Früher hat man den Leuten 10 Prozent weggenommen; jetzt lässt man ihnen halt 10 Prozent, wenn es gut geht. Das ist der einzige Unterschied.