Aber Spaß beiseite: Wir haben, und da gebe ich der Frau Bundesminister völlig recht, einen großen Mittelstandsbuckel, und der gehört so rasch wie möglich abgebaut. Der Faktor Arbeit wird viel zu hoch besteuert. Es besteht ein völliges Ungleichgewicht. Interessanterweise hat gerade heute die Stabsabteilung Wirtschaftspolitik der Bundeswirtschaftskammer eine ganz interessante Studie veröffentlich, das passt wunderbar. Ich gehe nicht davon aus, dass das BZÖ diese Debatte mit der Bundeswirtschaftskammer abgestimmt hat. Man glaubt es ja kaum, es gibt auch Wirtschaftsfunktionäre, die nicht der ÖVP angehören, und da kann ich mich auch dazu zählen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Herr Matznetter!) Der Herr Matznetter genauso.
Das ist ganz interessant. Bereits die Überschrift lautet: „Starker Anstieg der Arbeitskosten in Österreich“. – Vollkommen richtig. Da gehe ich mit Präsidenten Leitl d’accord. „In Österreich sind die Arbeitskosten zwischen 2008 und 2012 im Euroraum-Vergleich am stärksten gestiegen.“ Oder: Im EU-Vergleich lag Österreich 2008 noch an zehnter Stelle, weist jedoch „im Jahr 2012 den achthöchsten Wert auf und hat erstmals Deutschland (...) überholt“. – Das heißt, in Deutschland sind die Arbeitskosten schon geringer als in Österreich. Also da müssten ja an und für sich die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Frau Bundesministerin! Wenn ich das jetzt richtig erkannt habe, dann haben auch Sie das schon gesehen. Ich weiß, Sie haben einen sehr schwierigen Koalitionspartner, das habe ich schon bemerkt, aber vielleicht können Sie den Kollegen Krainer das nächste Mal fragen, ob er die Funktion des Finanzministers übernimmt, denn dann werden, wie ich meine, in Zukunft Milch und Honig fließen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das werde ich ihn sicher nicht fragen!)
Aber jetzt ich komme zur Sache zurück. Wir werden in dieser Legislaturperiode sicher keine umfangreiche Steuerreform mehr durchführen können, das ist mir klar, aber es muss ins Auge gefasst werden, dass der Einstiegssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent verringert werden muss. Es muss die Zahl der Progressionsstufen verringert werden. Es muss den Leuten mehr Geld in der Tasche bleiben.
Sie kennen sicher auch die Studie des Joanneum Research, wonach die Transferkosten mehr oder weniger so viel kompensieren, dass man heutzutage schon über 3 000 €, nämlich etwa 3 500 € brutto verdienen müsste, dass man überhaupt das wieder hereinbekommt, was man sonst über Transferkosten bekäme. Also das heißt, was die Leistungen anbelangt, stehen diese diametral zu allem wirtschaftlichen Denken, das wir eigentlich im Grunde genommen haben.
Aber nach der Wahl muss einfach eine Reform vonstattengehen, und da sind Sie natürlich auch gefordert, denn den Faktor Arbeit können Sie nur entlasten, wenn Sie anderswo einsparen.
Wir haben vorhin die Diskussion über das Bundesfinanzrahmengesetz gehabt. Da war ganz klar zu erkennen, dass Sie das Budget hauptsächlich über die Einnahmen sanieren, und zwar dank der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die tüchtig sind und wo die Arbeitnehmer eben so viel Steuer zahlen, da gebe ich dem Kollegen Bucher ja völlig recht.
Und wo können wir das dann letzten Endes kompensieren? – Das geht eben nur, indem ich spare (Beifall bei der FPÖ), aber so vernünftig spare, dass ich die Wirtschaft dadurch nicht schädige, sondern ich kann nur im Verwaltungsbereich, also im Bereich des „Specks“ sparen. Es gibt genug Beispiele in Europa, wo das gelungen ist, etwa im Norden, in Schweden oder Dänemark. Auch die Schweiz kann als klassisches Beispiel dienen, auch wenn ich es noch hundertmal sagen muss. Warum? – Weil da die Bevölkerung die Politik über die direkte Demokratie ständig kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ.)
Die einzige Möglichkeit ist, dass wir unseren Speck, ich sage es jetzt einmal so salopp, wegbringen. Es ist zu hinterfragen, ob es unbedingt notwendig ist, dass es in Linz, wie
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