es in meinem Bundesland der Fall ist, drei Bezirkshauptmannschaften gibt. Es ist nicht notwendig, in Wels zwei Bezirkshauptmannschaften zu haben. Es gibt einige Möglichkeiten, dass man da herunterkommt.
Mit diesem Geld, das dort, aber zum Teil auch im Gesundheitsbereich eingespart wird, kann man dann letzten Endes die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten. Das muss das vorrangige Ziel sein.
Derzeit kann ich nur eines sagen: Bei dieser Regierung wird die kalte Progression eher mit den hohen Heizkosten kompensiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt aber ein schnippischer Schluss!)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Wenn die Rede davon ist, Frau Finanzministerin, dass unser Steuersystem leistungsfeindlich ist, so möchte ich wieder auf Herrn Karl Bruckner zurückkommen. Es ist ja an sich kein Geheimnis, anschauen muss man sich bei der Lohn- und Einkommensteuer immer auch die Sozialversicherungsbeiträge, und wenn man sich die sogenannte Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer, Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, anschaut – das ist jene Belastung, die man zahlt, wenn man einen zusätzlichen Euro verdient –, so zeigt sich ein überraschendes Bild: dass nämlich jene die höchste Grenzabgabenbelastung haben, die Bruttojahreseinkommen zwischen 40 000 und 60 000 € haben. Jene, die ein Jahreseinkommen zwischen 60 000 und 80 000 € brutto haben, haben eine Grenzabgabenbelastung von 38 Prozent. Das ist der Effekt, der klarerweise aus der Höchstbeitragsgrundlage resultiert. (Abg. Bucher: Davon habe ich ja gesprochen!)
Jene, die über 80 000 € verdienen, haben eine Grenzabgabenbelastung von 43,7 Prozent, aber jedenfalls deutlich weniger als jene, die zwischen 40 000 und 60 000 € verdienen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist der sogenannte Mittelstandsbuckel!) – Ich sage, das ist der „Badewannen-Effekt“, das ist nicht der Mittelstandsbuckel.
An diesen Problemen zu arbeiten, Frau Finanzminister, hatten Sie jetzt fünf Jahre Zeit! Sie haben sich hier hergestellt und gesagt, Sie denken zuerst, und dann handeln Sie. – Na ja, die Probleme des österreichischen Steuer- und Abgabensystems sind ja nicht
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