Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 118

der Frau Finanzministerin. Gehen Sie ruhig einmal auf diese Homepage und schauen Sie sich das an, kann ich da nur sagen.

Ich habe jetzt einmal eingegeben: ein Pensionist, der monatlich brutto 1 050 € be­kommt, ein Kleinpensionist. Frau Finanzministerin, ich gebe es Ihnen dann (eine Unter­lage in die Höhe haltend), es ist Ihr Brutto-Netto-Rechner auf Ihrer Homepage. So: 1 050 €. Dieser Pensionist zahlt derzeit keine Lohnsteuer. Jetzt kommt es zu einer Er­höhung: 1 050 € plus 10 Cent. 1 050 € plus 10 Cent – geben Sie das ein, was da un­term Strich herauskommt! Er zahlt dann plötzlich 82,38 € Lohnsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Hohn! Das ist eine Ver­höhnung!) Er bekommt 10 Cent mehr und zahlt 82 € Lohnsteuer?! – Das ist „großartig“!

Die Betroffenheit steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, aber das ist die Realität. Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen – und nicht mit Ihrer Koalitionsrhetorik, die überhaupt nicht wirkt und überhaupt nichts bringt! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich so ein Pensionist das anschaut und dann zu lesen bekommt: „Wohin fließt mein Steuer-Euro?“, ich meine, das ist ja die pure Unverschämtheit, Frau Finanzminis­terin! – Die Beantwortung können Sie gleich rechts dazuschreiben: nach Griechenland, nach Zypern, nach Portugal, nach Spanien, zu den Banken.

Schreiben Sie das ganz fett dazu! Aber überlassen Sie es ihm nicht, diese Frage selbst zu beantworten. Haben Sie doch den Mut, dem betroffenen Pensionisten zu sagen, wo seine 82 € hinfließen! – In den Bankensektor hinein und nicht in sinnvolle, wirtschafts­fördernde Maßnahmen oder Steuersenkungen hier in unserem Land. Das ist die Reali­tät!

Daher meine Aufforderung an Sie, Frau Finanzministerin: Geben Sie den Österreicher­innen und Österreichern endlich ihr hart verdientes Steuergeld zurück, auf das sie auch ein Anrecht haben! Das wäre anständig und ehrlich. (Beifall beim BZÖ.)

Reden Sie nicht immer von Steuerreformen und Steuerkonzepten und Steuerreform­kommissionen. Wo sind die denn? Sie reden seit Monaten und Jahren von Steuerre­formkommissionen. Niemand weiß: Wer sitzt da drinnen? Wo tagen die? Gibt es die überhaupt? – Es gibt keine Informationen. Und ich sage Ihnen: Es gibt auch keine Steuerreformkommission. Das ist die Realität.

Schauen Sie sich einmal im OECD-Vergleich an, wie die Industriestaaten liegen! Das schaut so aus, dass in 17 von 30 OECD-Staaten diese Inflationsmehrgewinne den Menschen zurückgegeben werden. Es ist doch legitim, das zu fordern. Wenn 17 Län­der innerhalb der OECD das machen, warum können wir das in Österreich nicht ma­chen, Frau Finanzministerin, wo Sie doch zu Unrecht dieses Geld kassiert haben, sich damit brüsten und stolz auf die Steuerleistung der Österreicherinnen und Österreicher sind?

Das ist ein legitimer Anspruch, den wir stellen, weil es immer mehr den Mittelstand betrifft. Der Mittelstand verarmt, er ist die tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Wenn der Mittelstand nicht mehr funktioniert, dann funktioniert das Gefüge unserer Volkswirtschaft nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Von jedem verdienten Euro gehen mittlerweile 48,9 Cent an Steuern an die Frau Fi­nanzministerin. Im OECD-Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind es nur 35,6 Cent. Österreich ist ein „Nationalpark Hohe Steuern“, ein Höchststeuerland. Daher brauchen wir eine Finanzministerin, die handelt, und nicht eine Finanzministerin, die ständig Entscheidungen bis nach der Wahl hinauszögert.

Wir brauchen eine steuerliche Entlastung, denn, wenn Sie sich das gegenwärtige Steu­ersystem anschauen, dann ist es doch auch für eine SPÖ nicht vertretbar, dass in un-