Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 134

gression zu rasch greift. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Defizit abgebaut, Stabili­tätspakt geschlossen!) Sie haben damals gesagt, dass der Spitzensteuersatz viel zu früh greift. Sie haben damals gesagt, dass man auch Besserverdienende unterstützen muss, dass wir ein einfacheres Steuersystem brauchen und so weiter. – Ich frage mich: Was hat Sie in den letzten zwei Jahren daran gehindert, etwas in diese Richtung zu tun? Was hat Sie gehindert?

Sie haben gerufen, wir müssen das Budgetdefizit abbauen. – Der Rechnungshof hat Ihnen und auch Ihrem Vorgänger und dem Vorgänger Ihres Vorgängers doch schon vor Jahren gesagt, dass in der Verwaltung viele Milliarden schlummern, die zu holen wären. Was haben Sie gemacht? Was haben Sie in den letzten zwei Jahren gemacht? Was hat Sie daran gehindert, etwas zu machen? Das frage ich mich wirklich. Sie stel­len sich hierher wie ein Vorstand von einem Unternehmen, der zwar immer die schlechten Umsätze und die schlechten Gewinne bekrittelt, aber nichts tut. Sie tun nichts, Sie bleiben uns auch heute wieder die Antworten schuldig. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Familien steuerlich entlasten, dann hätten Sie gleich dazusagen können, Sie wollen eine Familienbesteuerung, Sie wollen Maßnahmen, die helfen. Was haben Sie gemacht? – Nichts haben Sie gemacht! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben vor zwei Jahren an dieser Stelle gesagt – übrigens Ihr Vorgänger Pröll hat das auch gesagt, genau ein Jahr vor Ihnen hat er das getan –: Schulden sind das Un­sozialste, das es gibt. Herr Pröll hat dann weiter Schulden gemacht. Sie haben – ein Jahr später als Pröll – gesagt: Schulden sind das Unsozialste, das es gibt!, und auch Sie haben wieder Schulden gemacht. Im letzten Jahr haben Sie das Gleiche gesagt und wieder Schulden gemacht. Heute stellen Sie sich wieder hierher und erzählen uns das Blaue vom Himmel – aber es kommt nichts. Es kommt nichts!

Frau Ministerin, wenn Sie immer sagen, wir haben kein Geld im Budget, wir können es uns nicht leisten, Sie haben sozusagen erkannt, woran es hapert, aber Sie können es sich nicht leisten, weil wir ein Problem mit dem Budget haben, dann frage ich mich, warum Sie nicht endlich die Verwaltungsreform angehen. Diesbezüglich gibt es über­haupt nichts von Ihrer Seite. Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass Sie nicht ein­mal 2 Prozent der Vorschläge des Rechnungshofes, die Milliarden an Einsparungen bringen könnten, umgesetzt haben. Nicht einmal 2 Prozent! Was machen Sie? – Nichts!

Wenn Sie schon wissen, dass die Kassen leer sind, und wenn Sie die Dinge, die mach­bar wären, nicht umsetzen, warum versuchen Sie dann nicht, dass unser Steuersystem einfach gerechter oder zumindest ausgewogener wird, denn es ist nicht egal, wer die Steuern zahlt? Man könnte ja auch im System umschichten, ohne dass die Steuerlast geringer wird. Wir wissen nämlich alle, dass, wenn denjenigen, die wenig verdienen, mehr im Geldtascherl bleibt, das über Umwege über die Steuer wieder hereinkommt. Das bedeutet eine Kaufkraftsteigerung in dem Bereich, wo die Menschen tatsächlich das Geld zum Leben brauchen. Sie tragen es nicht auf die Banken, sondern setzen je­den Euro, den sie mehr verdienen, sofort wieder in Konsumgüter, in Versorgungsgüter um. Das bedeutet wieder mehr Mehrwertsteuer und so weiter. Das heißt, man könnte auch mit einer intelligenten Lenkung der Steuer einiges bewegen, ohne dass Sie gleich tief in die Tasche greifen müssten.

Wenn Sie darüber nachdenken – ich kenne da jemanden, der Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen kann. Frank Stronach hat die Erfahrung, er könnte sich hier einbrin­gen. (Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit von Bundesministerin Dr. Fek­ter sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Sie lachen, Frau Ministerin?! Da kommt je­mand, der mittlerweile sehr viel Erfahrung hat, weil er schon 80 Jahre alt ist, bringt sich ein in diesem Land, will helfen, stellt uns seine Informationen, seine Erfahrung zur Ver­fügung, da kommt jemand mit Informationen und mit Anregungen, was man hier ma­chen könnte, und Sie lachen nur darüber. Was ist daran lächerlich? Was ist daran lä-