Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 135

cherlich? (Bundesministerin Dr. Fekter: Dass er nicht in Österreich Steuern zahlt!) – Er zahlt Steuern. Er zahlt über 1 Million € Steuern in Österreich, also wo ist jetzt das Pro­blem? (Abg. Tamandl: Persönlich?)

Na selbstverständlich! Frank Stronach zahlt in Österreich 1 Million Steuern, und er zahlt noch viel mehr Steuern in jenem Land, in dem er die meisten Einkünfte hat, näm­lich in Kanada. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden jetzt hier doch nicht propa­gieren, dass Frank Stronach dort, wo er seine Einkünfte hat, Steuern hinterzieht und sie hier in Österreich versteuert, oder was wollen Sie mir damit jetzt sagen? (Bundes­ministerin Dr. Fekter: Wo hat er denn seinen Lebensmittelpunkt? In der Schweiz?) Die Steuern werden letztlich dort bezahlt, wo sie anfallen.

Ich nehme zur Kenntnis, Frau Ministerin, dass Sie hier von uns keine Anregungen ent­gegennehmen wollen. Dann sprechen Sie doch mit Ihren eigenen Experten! Es gibt doch in Ihrem Ministerium genug Experten, die Ihnen genau das Gleiche sagen, was ich Ihnen heute hier sage. Es gibt gewaltiges Potenzial. Es gibt Potenzial für Einspa­rungen, es gibt Potenzial für Umschichtungen, es gibt Potenzial für ein vernünftiges Steuersystem, das einfach ist und das jeder durchblickt. Auch da sind Sie säumig, Frau Ministerin!

Ich anerkenne, dass Sie Probleme mit Ihrem Budget haben und dass Sie daher nicht einfach tief in die Tasche für Steuererleichterungen greifen können. Ich verstehe das, ich anerkenne das. Aber warum, um Gottes willen, greifen Sie nicht endlich das Pro­blem der komplizierten Steuern an? Wir könnten unser Steuersystem sofort und kos­tenlos umstellen. Es kostet Sie keinen Cent, wenn wir es auf ein einfaches Steuer­system umstellen. Es muss doch nicht sein, dass sich nur ausgewählte Experten aus­kennen.

Frank Stronach erzählt immer eine lustige Geschichte: Immer dann, wenn er in Öster­reich ein steuertechnisches Problem hat, fragt er seine Experten, und die sagen dann immer: Da müssen wir nach Wien gehen, dort gibt es noch größere Experten, die ken­nen sich aus! Dann geht man nach Wien und will wissen, wie das steuerlich zu be­handeln ist, nach drei Wochen bekommt man eine riesengroße Rechnung – und die Experten sagen, es kann so oder so sein. Genau das ist das Problem in unserem Steu­ersystem.

Sie müssten gar kein Geld in die Hand nehmen, Sie müssten einfach einmal diesen Paragraphendschungel durchforsten und ein einfaches, transparentes Steuersystem machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das kostet nichts, das bringt viel, und das wäre für uns ein Signal, dass Sie es auch ehrlich meinen. Das fehlt uns nämlich noch, mir fehlt das. Mir fehlt das Signal, Frau Mi­nisterin, dass Sie es ehrlich meinen. Sie stellen sich immer wieder hierher und erzäh­len uns alles Mögliche vom Hochsteuerland und darüber, wie unglücklich Sie damit sind, Sie tun aber nichts. Sie tun nichts, also kommen Sie bitte einmal in die Gänge!

Machen Sie sich bitte auch ein bisschen weniger Gedanken über Griechenland, über Zypern! Ich habe es hier im Hohen Haus immer wieder gehört, wie Sie sich über die griechische Situation Gedanken machen, über die Steueraufkommen in Griechenland, über die Steueraufkommen in Zypern, über die Situation der Menschen vor Ort. Das ist alles sehr löblich, Frau Ministerin, aber das können Sie in Ihrer Freizeit machen. Ihre Hauptarbeitszeit sollten Sie bitte darauf verwenden, in Österreich endlich einmal ein ordentliches Steuersystem einzuführen, anstatt solche Tipps zu geben wie letztes Mal im Ausschuss.

Ich muss jetzt ein bisschen aus dem Ausschuss zitieren; ich hoffe, ich darf das, ich hoffe, ich habe Ihren Segen dazu. Wir haben letztes Mal im Ausschuss die Mietver­tragsgebühren besprochen und haben festgestellt, dass diese Gebühren gerade für