junge Familien gewaltige Probleme erzeugen und die Mietpreise, die ohnehin schon sehr hoch sind, noch einmal extra verteuern. Jeder Mietvertrag muss vergebührt werden, und je nachdem, wie lange er läuft, können sogar mehrere tausend Euro anfallen, was für junge Familien selbstverständlich problematisch ist.
Wir haben Sie im Ausschuss darauf angesprochen und Sie gebeten, das bitte abzustellen, weil das wirklich sehr problematisch gerade für junge Familien ist. Was haben Sie geantwortet? – Sie haben – und das lässt tief blicken – in einer flammenden Rede, so wie Sie es heute hier gemacht haben, gesagt, Sie finden das auch ganz, ganz furchtbar, das gehört auf jeden Fall abgeschafft. Sie haben aber nicht gesagt, wir schaffen das ab oder werden zumindest den Antrag, der vorlag und der vernünftig war, nicht vertagen. Nein, Sie haben diesen Antrag vertagen lassen und haben dann gesagt, wenn das für jemanden ein Problem ist, dann soll er einfach keinen Vertrag unterschreiben (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Zitieren Sie mich nicht falsch!), sondern es mündlich machen und es mitfilmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zitieren Sie mich nicht falsch!) Sie haben es gesagt, und alle haben es gehört.
Es haben alle im Ausschuss gehört, wie Sie gesagt haben, man soll diesen Vertrag nicht unterschreiben, sondern „fektorisieren“, indem man ihn auf Video aufnimmt; dann spart man sich diese Gebühr, die ja nur anfällt, wenn es ein schriftlicher Vertrag ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe diese Umgehung angeprangert! Sagen Sie !) – Sie haben sie nicht angeprangert, Sie haben gesagt es gibt diese Umgehung, und man könnte es so umgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das ist das Problem, und deshalb: Umgehen wir bitte keine Steuern, sondern machen Sie vernünftige Steuern, und dann gibt es auch keine Probleme. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Nur peinlich! Nur peinlich!)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum Kollegen Lugar: Es wird nicht der Herr Adam Riese sein, der die Frau Fekter ablösen wird, das kann ich heute schon versichern. Wenn wir die heutigen Tageszeitungen lesen, dann wird es der Herr Michael Spindelegger sein, der den Herrn Reinhold Mitterlehner in spätestens fünf Monaten in das Finanzministerium setzt. Daher ist die Zukunftsperspektive der Frau Finanzministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube!), die sie uns heute hier bringt, ohnedies nur sehr endlich (Zwischenruf des Abg. Hornek) und wird zumindest die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr viel bewegen. – Das betretene Schweigen der Österreichischen Volkspartei bestätigt dieses Gerücht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es war nicht nur der mittlerweile verstorbene Professor Dr. Karl Bruckner, der richtigerweise die Flat Tax ins Spiel gebracht hat, sondern Frau Bundesministerin – und ich zitiere Sie jetzt hoffentlich richtig –, es waren Sie selbst am 4. Juni 2011, und zwar auf folgende Frage:
„Sie haben bei der Regierungsklausur ein kleines Steuerpaket beschlossen, das eine bessere Absetzbarkeit für Spenden und Kirchenbeiträge vorsieht. Wann kommt eine wirklich große Steuerreform?“
Maria Fekter im O-Ton:
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