„Ich bin von unserem neuen Vizekanzler beauftragt, unser derzeit sehr unübersichtliches Steuersystem in eine völlig neue Form zu bringen. Es wird also keine kleine, sondern eine große Steuerreform geben, die vier große Elemente hat:“ – (Abg. Bucher: Der große Wurf!) – „Die Steuer soll weniger, einfacher, leistungsgerechter werden und vor allem Familien entlasten.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Frage, Frau Bundesministerin: „Und wie lange wird das dauern?“
Antwort Fekter: „Wir werden unser Konzept mit Sicherheit noch vor der Wahl 2013 vorlegen.“ (Ah-Rufe beim BZÖ. – Weitere Rufe beim BZÖ: Sicher! Garantiert!) – Mit Sicherheit!
Ich darf Sie erinnern, dass wir am 29. September diese Wahl, bei der Sie abgewählt beziehungsweise ersetzt werden, bereits abfeiern. Ich möchte nicht wissen, wann Sie das dem Haus vorlegen werden.
Sie sagen weiter: „Wenn die SPÖ unserem Modell zustimmt, können wir es noch vor der nächsten Wahl beschließen“.
Frage des Redakteurs: „Wie soll eine einfachere Steuer aussehen?“
Fekter: „Das kann eine Kombination aller in Österreich denkbaren Abgaben von Steuer bis Sozial- und Krankenversicherung sein, das kann eine Flat Rate sein,“ – (Ah-Rufe beim BZÖ) – „das kann ein integriertes Modell sein. Wir wollen alle Denkvarianten offen diskutieren.“ (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!)
Frage: „Eine Flat Tax ist also für Sie denkbar?“
„Wir haben schon viele Flat Rates von der Sparbuch- bis zu Stiftungssteuer – warum nicht?“ (Rufe beim BZÖ: Ah so!) – Bundesministerin Fekter im O-Ton.
Ich glaube, ich habe Sie nicht falsch zitiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Nein, ich habe Sie nicht falsch zitiert, sondern Sie haben hier gegenüber diesem Haus die Unwahrheit gesagt, und dessen haben wir Sie jetzt überführt. (Beifall beim BZÖ.)
Am 24. Juni sagten Sie in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“:
„Ich plane eine wirklich große Steuerreform zu präsentieren.“ – (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die?) – „Ziel ist ein integrierter, einheitlicher Steuersatz. Ich drehe da nicht an ein paar Schrauberln, ich plane wirklich einen großen Wurf. Viel einfacher, auch eine Flat Tax ist denkbar – alles wird von Experten diskutiert und erarbeitet.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Wurf? Wer wirft, und wo ist der Wurf?)
Am 2. August 2011, in Ihrem medialen Trommelfeuer zur Steuerentlastung auf den Spuren der Maggie Thatcher – wobei Sie es nur für Arme in Österreich sind, die Eiserne Lady nämlich –, hieß es in der „Tiroler Tageszeitung“:
„Finanzministerin Maria Fekter will das Steuersystem radikal vereinfachen, indem sie die Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge in einer Art ,Flat Tax’ zusammenführt.“ (Ruf beim BZÖ: Da schau her!)
Ich darf Ihnen jetzt Ihre eigenen Zitate vorlegen, weil Ihr Gedächtnis offenbar tatsächlich – wie mein Kollege Peter Westenthaler gesagt hat – nicht bis ins Jahr 2011 zurückreicht; daher gebe ich Ihnen keine BZÖ-Broschüre, sondern erinnere Sie nur an Ihre eigenen Versprechungen. Und das ist auch der Inhalt des Dringlichen Antrages unseres Klubobmannes Josef Bucher, der heute einmal mehr darauf drängt, dass unser Flat Tax-Modell, das im Jahr 2011 durch die Kopiermaschine Ihres Ministeriums die Unterstützung gefunden hat, auch endlich umgesetzt wird – und zwar vor der Wahl 2013, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie es selbst versprochen haben, Frau Bundesministerin der fleischgewordenen Wortbrüchigkeit! (Beifall beim BZÖ.)
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