Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 138

Sie kommen heute hierher und sprechen – etwa Ihr Budgetsprecher Stummvoll – bei den Vorschlägen von Josef Bucher und dem BZÖ von Steuerzuckerln. Bei Ihren eige­nen Vorschlägen, wie man das ineffiziente – ich zitiere Sie –, sozial ungerechte, mit er­heblichen Schwächen belastete Steuersystem – ich sage: ineffizientes, chaotisches Steuersystem – endlich vereinfacht, nämlich mit der von uns vorgeschlagenen Flat Tax eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent inklusive auch der Sozialversiche­rungsbeiträge, sprechen Sie heute von Steuerzuckerln.

Wissen Sie, Frau Bundesministerin, „Zuckerl“ impliziert immer ein Geschenk. Die acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher, von denen ein Gutteil der Arbeit­nehmerInnen und ArbeitgeberInnen tagtäglich seine Steuern zahlt, halten es nicht für ein Geschenk, ein Zuckerl, wenn Sie endlich, beispielsweise in der kalten Progression, das, was Sie durch dieses unfaire und unsoziale System einnehmen, auch wieder den Menschen zurückgeben. Das hat nichts mit Zuckerln zu tun, sehr geehrte Damen und Herren, sondern das ist Fairness und Gerechtigkeit, und die fordern wir heute ein. (Bei­fall beim BZÖ.)

Das ineffiziente und chaotische Steuersystem hat Österreich nicht nur den Ruf eines Hochsteuerlandes eingebracht, sondern jeder Steuerberater in diesem Land wird Ihnen auch sagen, dass Österreich ein Steuerdschungel ist. Selbst die besten Experten in den Steuerberatungskanzleien in Österreich können ihre Klienten nicht mehr in dem Umfang beraten, wie es eigentlich sein soll, weil Sie mit Ihrer Untätigkeit diesen Steu­erdschungel in Österreich prolongieren. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Ein leistungsfeindliches Steuersystem haben im Übrigen alle Redner heute angepran­gert: Josef Bucher – er tut das seit Jahren –; Stummvoll: leistungsfeindliches Steuer­system; Kai Jan Krainer: leistungsfeindliches Steuersystem. Die Freiheitlichen propa­gieren es und auch der grüne Budgetsprecher. Und ich frage mich, warum wir uns dann heute nicht dazu durchringen können, der österreichischen Bundesregierung die­sen klaren und dezidierten Arbeitsauftrag zu geben: erstens, die kalte Progression rückgängig zu machen, und zweitens, endlich ein faires Steuersystem in Österreich einzurichten, ein einfaches Steuersystem, nämlich die Flat Tax.

Das ist unser Wunsch, da glauben wir auch, dass wir die Österreicherinnen und Öster­reicher und gerade die Familien, die Sie als eine Ihrer vier Säulen nennen, tatsächlich entlasten können. Wir entlasten dann den österreichischen Mittelstand, der dank Ihrer Politik diesen Mittelstandsbuckel zu tragen hat, sehr geehrte Frau Bundesministerin, der von Ihnen eben nicht entlastet wird. Sie wollen heute einmal mehr diese längst not­wendige Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Wir werden daher auch über den Wahltag hinaus hier im Haus nicht müde werden, Sie bei jeder Sitzung an Ihre Versprechungen zu erinnern und auch einzufordern, dass Ös­terreich endlich ein faires, einheitliches Steuersystem bekommt. (Beifall beim BZÖ.)

16.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.27.39

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Abgeordneter Grosz, ich weiß nicht warum, aber Sie werfen jetzt der Frau Finanzministerin vor, dass ihr Langzeitgedächtnis nicht funktioniert. – Sie wissen nicht einmal, was im Antrag Ihrer Fraktion vor vier Stunden drinstand. Da geht es aus­schließlich um eine Anpassung der Steuerprogressionsstufen (Zwischenruf beim BZÖ), nicht um eine Flat Tax, wie Sie hier noch vor drei Minuten gesagt haben – Ihr Gedächt­nis reicht nicht einmal drei Minuten.