Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 139

Sie haben gesagt, das Flat Tax-Modell ist vom BZÖ; mit Steuerprogressionsstufen ist das keine Flat Tax. Bitte, das ist alles auf einem Niveau  (Abg. Grosz: Ich lasse mir ja von Ihnen nicht vorschreiben, was ich diskutiere!) – Nein, Sie können eh diskutieren, was Sie wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mir vollkommen gleichgültig, spielt eh keine Rolle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihre Prognosen dazu, wer im Herbst noch hier sein wird, brauchen Sie nicht auf die Frau Finanzministerin zu be­ziehen; Sie können sie auf die Position des BZÖ Steiermark beziehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück aber zum eigentlichen Thema und in diesem Fall zur Frage, ob wir hinsichtlich des automatischen Inflationsausgleiches etwas tun sollen: Das ist ein Detailproblem je­des progressiven Steuersystems, das umso bedeutender wird, je höher die Inflation ist. Jetzt haben wir aber justament eine Zeit, in der wir keine besonders hohe Inflation ha­ben – zum Glück. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?) – Statistik Austria, das ist jene Einrichtung, Herr Abgeordneter Westenthaler – ist ja kein Problem; ein wenig poli­tische Bildung für Sie –, da können Sie jederzeit  (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Warenkorb, der völlig irrelevant ist!  funktioniert nicht mehr!) – Dann erläutern Sie Ihren Antrag richtig! Sie wollen ein Gesetz machen, bei dem Sie  (Zwischenruf bei der SPÖ.) Moment, darüber muss man sich klar sein: Sie akzeptieren den VPI nicht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Ing. Westenthaler – „dem Ingenieur ist nichts zu schwör“ – sagt: Der ist ja falsch, der Warenkorb. – Wie wollen Sie denn dann Ihre Steuerstufen valorisieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal die Lebensmittelpreise !) Nach Ihrem Blut­druck in der Früh? Haben Sie nachgedacht? Sie stellen so einen Antrag, Sie wollen va­lorisieren, und dann sagen Sie, das gilt aber nichts, weil das ja alles falsch ist?! (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Man sieht also hier die Ernsthaftigkeit, mit der das Thema von den lieben Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ vorgetragen wird.

Zur ernsthafteren Sache: Das ist wirklich ein sehr kleines Problem, und würde man Ih­rem Antrag stattgeben, dann könnte die Frau Bundesministerin – das heißt die Regie­rung – einen Vorschlag für ein Gesetz machen, das dieser Nationalrat vielleicht noch in dieser Gesetzgebungsperiode beschließen würde. Wann würde das wirken? – Es könnte ja frühestens zum nächsten Zeitpunkt, wenn es eine Vergleichsperiode gibt, in Kraft treten. Das wäre der 1. Jänner 2015.

Liebe Damen und Herren, wir werden früher über eine Steuerreform reden müssen, und dann nicht über die Anpassung der Steuerprogressionsstufen um 3,9 Prozent, sondern – wie eine Reihe von Vorrednern und auch Herr Abgeordneter Krainer richtig gesagt haben – über die komplette Schieflage des Steuersystems.

Wenn Herr Klubobmann Bucher sagt, es handle sich um einen „Nationalpark Hohe Steuern“, dann haben wir ja wohl Gipfel, wo wir eine sehr, sehr hohe Besteuerung ha­ben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah so!) Selbst die Billa-Verkäuferin hatte, wenn Sie Steuern und Abgaben rechnen, in Wirklichkeit bereits 18 Prozent zu zahlen, auch wenn sie weit unter ihrer Lohnsteuergrenze ist.

Gleichzeitig haben wir aber Untiefen – und darauf wurde auch schon hingewiesen: dass wir unter den Ländern mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung sind. – Ja, wie­so wehrt sich denn das BZÖ dagegen? Warum soll man nicht von einer Millionenerb­schaft wenigstens für den verbleibenden Teil über der ersten Million einen Obolus zahlen? Warum soll man nicht für ein Vermögen von mehr als einer Million einen Bei­trag für die Gesellschaft leisten? – Da sagen Sie immer Nein. Das wäre aber wie Täler zum Auffüllen (Abg. Dolinschek: Arbeitskraft muss  werden, Herr Kollege!), dann wäre ein Volumen da, und dann könnten wir es senken.