Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 140

Ich sage Ihnen auch, warum es so ist: weil die Hälfte hier immer an die eigene Tasche und an seinesgleichen denkt. Das ist doch ein Teil der Diskussion hier. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Leider ist Günter Stummvoll nicht da, ich hätte es ihm gerne gesagt: Die 4 Prozent Krankenversicherungsbeitrag werden nur bis zur Höchst­beitragsgrundlage eingehoben. Bei uns allen hier endet diese bei knapp 4 000 €. Da­von ziehen wir 50 Prozent Steuer ab, da haben wir dann einen Prozentsatz aufs End­gehalt – ich weiß nicht, wie es bei Günter Stummvoll ist, er hat noch eine Altpolitiker­pension (Ruf beim BZÖ:  Ihr Gehalt ab!) –, wahrscheinlich 1 Prozent. Die Billa-Ver­käuferin zahlt 3,87 Prozent mit ihren 1 000 €. – Nicht immer nur aus der eigenen Pers­pektive!

Und das gilt auch für Ideen wie jene, 7 200 € pro Kind zu geben. – Super, ich habe vier Kinder! Kann mir irgendjemand erklären, wieso ich Politik machen soll (Ruf: Sollst eh nicht, ist gescheiter!), dass ich sage, ich stecke 3 500 € pro Kind zusätzlich ein und die Billa-Verkäuferin mit zwei Kindern kriegt nichts? – Das ist nicht anständig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die kriegt ja die Transferleistungen!) – Fast die gleichen wie ich! Jetzt hör doch auf, Maria! Die gleichen wie ich, die gleiche Fami­lienbeihilfe! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nein, denn ich kann noch die Kinderbetreuung im Hort geltend machen, und für diese kriege ich wie­der mehr als sie.

Das ist eine falsche Politik. Hört auf, immer von der eigenen Lebensperspektive auszu­gehen! Schaut auf die Leute, die wenig haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Daher: keinerlei Steuerfreibeträge, sondern lieber hergehen und einen gescheiteren Kinder­garten machen, die Förderungen in diesem Bereich ausbauen!

Wir haben die zweithöchste Geldleistung im Familienbereich in Europa; nur Luxemburg hat mehr. Da brauchen wir kein Steuermodell, wenn man glaubt, dann kommen mehr Kinder. Diese Bemerkung habe ich überhaupt nicht gehört. Beleidigt doch nicht die österreichischen Mütter und Väter (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wer beleidigt?), dass
sie Kinder machen, nur weil sie einen Steuerfreibetrag bekommen! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Entschuldigt bitte, unsere Bürgerinnen und Bürger sind – hoffentlich – nicht aufgrund fi­nanzieller Anreize, aufgrund von Steuerfreibeträgen bereit, die Frage der Familiengrün­dung und -erweiterung zu entscheiden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wenn es so wäre, müssten wir den psychosozialen Dienst ausbauen. So sind die Ös­terreicherinnen und Österreicher aber nicht; die sind nämlich viel vernünftiger, als so manche hier glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also hört auf, mit Steuerzuckerln vorzugehen; die wissen, was sie tun!

Und ich komme zu einem wesentlichen Punkt: Wir müssen etwas tun, weil die Arbeit viel zu hoch besteuert ist; wurscht, ob wir jetzt Buckel oder Badewanne dazu sagen, das ist wirklich etwas, wo wir handeln müssen. Und, Frau Bundesministerin, ich war sehr angetan – ich habe das auch öffentlich gesagt –: Gehen wir es an, einen integrier­ten Tarif zu diskutieren! Das heißt aber auch, dass wir die Sozialversicherungsleistung integrieren müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Dann können wir einen gradu­ellen Termin machen; arbeiten wir daran weiter, gern!

Aber um bei den Steuern auch tatsächlich herunterzukommen, werden wir – und Kolle­ge Krainer hat das bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgerechnet – aus jenem Teil, was Wertschöpfung des Landes ist, wo wir keine Steuern bekommen, wel­che bekommen müssen. Und das geht nicht, wenn es internationale Konzerne gibt, die hier mit einem Marktanteil – von mir aus bei Mobiltelefonen – von 30 Prozent tätig sind und von 25 Milliarden € Auslandsgewinn 1,9 Prozent Steuern zahlen. Da wird nämlich immer mehr wegfließen.