Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 141

Die Briten haben eine Kaffeehauskette erwischt, die in UK überhaupt noch nie einen Penny an Steuern gezahlt hat – und jeder ist mit dem Becher gerannt. (Abg. Öllinger: Darf man schon sagen, den Namen: Starbucks!) Das haben wir hier in Wirklichkeit. Da­neben ist ein kleines Kaffeehaus, der Betreiber weiß nicht einmal, wie er es zahlen soll – er darf die Steuern aber zahlen.

Da haben wir Handlungsbedarf, und dort kann man die Milliarden holen, mit denen man dann tatsächlich die Steuern auf Arbeit reduzieren kann. Aber dann müssen die auch Steuern zahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und da dür­fen sie keinen Schutzpatron finden.

Mein Appell an alle, die zwischendurch dazu neigen: Die dürfen keinen Schutzpatron finden!

Wenn wir uns da zusammentun, können wir ähnliche Erfolge wie bei der Finanztrans­aktionssteuer vor ein paar Jahren feiern – dass Europa sich auf die Hinterfüße stellt und sagt: Schluss mit Steuerkonstruktionsmodellen! Und da gab es genug Beispiele: Wenn die Lizenzgebühren nach Bermuda gehen, keine steuerliche Absetzbarkeit, da ist das Modell gleich aus! Da gab es in Deutschland schon eine richtige Diskussion. Und dann kommen bei uns wieder welche, die sagen, wir haben unsere Versicherung dort. Da muss man sagen: Ihr braucht keine Versicherung von dort, ihr habt in Öster­reich, von der Uniqa und anderen genug Angebote, ihr braucht nicht eine auf den Ba­hamas.

All das sind Dinge – noch einmal –, da könnten wir viel gemeinsam bewegen. Es sind alle dazu eingeladen, das zu tun; dann kann man wirklich senken.

Ehrlicherweise (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Dieser Teil ist nicht ein­mal als Wahlkampfgetöse geeignet (Abg. Ing. Westenthaler: Kalte Progression !), deshalb vergisst sogar Herr Abgeordneter Grosz innerhalb von fünf Minuten, was über­haupt der Antrag war. – Kann passieren, ist bei BZÖ-Anträgen öfter so, schadet aber nichts! Ab Herbst haben wir sie nicht mehr da, da ist dann auch das Leben leichter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.36.22

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich zwar diesen echauffierten Ausführungen vom Herrn Kollegen Matznetter (Zwischenruf bei der SPÖ) nicht vollinhaltlich anschließen, kann mich aber durchaus der Kritik, die er diesem Dring­lichen Antrag entgegengebracht hat, anschließen.

Dieser Dringliche Antrag hat nämlich ein einziges Thema, das ist die kalte Progression. Jeder Redner vom BZÖ – Herr Grosz, der sich da auch so echauffiert hat, ist schon hi­nausgegangen; offenbar interessiert es ihn nicht – hat in erster Linie über die Flat Tax gesprochen, aber kein Mensch hat bisher entdeckt, dass in Wirklichkeit im Antrag ein Fehler ist. Es gibt nämlich nicht bereits ab 50 000 € den Grenzsteuersatz von 50 Pro­zent, sondern ab 60 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Welchen Antrag haben Sie denn?) – Ihren Antrag, Herr Westenthaler (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), das ist wahrscheinlich ein falscher. Kein Problem! Ich kenne mich eh aus, es ist also kein Problem. (Abg. Ing. Westenthaler:  ist nicht einmal in der Lage, or­dentlich zu zitieren!)

Was aber trotzdem zu der ganzen Materie zu sagen ist und auch, was die Flat Tax be­trifft (Abg. Ing. Westenthaler:  Abgeordnete dieses Hauses!  kann nicht einmal