Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 142

lesen!): Ich glaube, dass das Ungerechteste in unserem System jetzt in erster Linie die sogenannte Flat Tax in der Sozialversicherung ist, weil jemand, der über der Geringfü­gigkeitsgrenze ist, die bei 386,60 € monatlich liegt (Zwischenbemerkung von Bundes­ministerin Dr. Fekter), also 387 € oder 388 € verdient, bereits 18,6 Prozent Sozialversi­cherung bezahlt.

Ich meine, da muss man einmal ansetzen, dass man da vielleicht gestaffelte Beiträge zusammenbringt. Natürlich, Herr Kollege Westenthaler, Sie haben vollkommen recht – ich habe mir das jetzt angeschaut –: Sie haben gesagt, wenn ein Pensionist mit 1 050 € brutto einen Euro pro Monat dazubekommt, muss er plötzlich 82 € Lohnsteuer bezahlen. – Sie können mir auch zuhören, Herr Kollege Westenthaler. – Aber Sie ha­ben wieder eines nicht dazugesagt: dass das nämlich das 13. und 14. Gehalt ist, wo diese 82 €, nämlich 6 Prozent Lohnsteuer, anfallen.

Jetzt frage ich Sie: Wollen wir das angreifen, dass plötzlich das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld, das auch Pensionisten bekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Lernen Sie lesen!), in Zukunft nicht begünstigt besteuert wird? – Ich glaube nicht, denn das ist in Österreich gute Tradition, und das wollen wir auch behalten.

Eines möchte ich aber schon noch wissen. Herr Kollege Rossmann hat gemeint, es sei ein Wahnsinn, wenn den Familien beispielsweise plötzlich pro Kind ein Freibetrag von 7 000 € gewährt werden würde (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), weil die Fa­milien mehr Kosten haben als solche, die keine Kinder haben. Herr Matznetter hat ge­sagt, da gehe es immer nur um uns selber. – Also ich persönlich habe zum Beispiel keine Kinder, aber ich finde es gerecht, dass Familien, die einen großen Anteil der Steuerleistungen leisten, bei den Kindern auch dementsprechend steuerlich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Und das wol­len wir auch bei einer zukünftigen Steuerreform, darum geht uns der Antrag des BZÖ, bei dem es nur um die kalte Progression geht, viel zu wenig weit.

Ganz ehrlich: Es wird immer gesagt, wir tun nichts für die, die wenig verdienen. Also: Wenn wir eine Mindestsicherung haben, die immer wieder angehoben wird, die in etwa so hoch ist wie der Lohn in einer Branche wie beispielsweise dem Handel oder ande­ren Branchen, in denen hauptsächlich Frauen tätig sind, die 38,5 Stunden oder 40 Stun­den tätig sind, die fast weniger oder in etwa genau so viel verdienen wie jemand, der Mindestsicherung kassiert, dann ist etwas faul im System.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass wir sehr wohl bei den Familien und bei denen, die weniger verdienen, etwas gemacht haben. So bekommt jemand, der we­niger verdient und keine Lohnsteuer zahlt und drei Kinder hat, 889 € an Negativsteuer zurück.

In welchem Land gibt es das: dass einer, der keine Lohnsteuer zahlt, so einen hohen Betrag zurückbekommt? Also bitte, tun Sie nicht so, als hätten wir in den letzten Jahren nichts getan! Selbstverständlich sind auch wir der Meinung: Wir brauchen eine Steuer­reform, und zwar relativ rasch!

Wir brauchen aber eine Steuerreform, die jene entlastet, Herr Kollege Rossmann, die das meiste in den Steuertopf hineinzahlen, und nicht noch zusätzlich jene, die vom Staat eh mehr bekommen als eben diejenigen, die das meiste in den Steuertopf hinein­zahlen.

Zum Thema Vermögensteuer und vermögensbezogene Steuer abschließend auch noch ein paar Worte.

Erstens: Man kann Budgets und Staatshaushalte nicht nur mit Steuereinnahmen und zusätzlichen Steuern sanieren. Das sieht man in Wien! Dort kann man das Budget nicht sanieren, obwohl immer wieder die Gebühren und die Abgaben erhöht werden und die Einnahmen steigen. So funktioniert das ganz einfach nicht!