Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 133

nicht verheiratet, 7 000 € im Jahr profitiert. Also das will ich nicht haben, Frau Finanz­ministerin! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Sie sprechen immer von Gerechtigkeit – das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, ganz abgesehen davon, dass man sich überlegen muss, was dieses Ihr Modell eines Freibe­trages von 7 000 € kostet! Ich habe mir das durchgerechnet, das kostet mindestens 4,5 Milliarden €. Dazu gab es eine Tarifreform, die bei diesem Vorschlag noch einmal 5,5 Milliarden € kostet. Das sind 10 Milliarden €! – Frau Finanzministerin, bis heute sind Sie uns die Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie das finanzieren wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie reden immer davon, dass ein Steuersystem einfacher, weniger, leistungsgerechter sein soll. Weniger heißt auch eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote, und eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote muss natürlich in Ihren Budgetpfad – damit sind wir bei der vorangegangenen Debatte – irgendwie eingepasst werden. Also wenn Sie beispielsweise eine Abgabenquote von 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anpei­len, wie das auch vonseiten des Klubobmannes Bucher gekommen ist, dann müssen Sie schon dazusagen, wie Sie das finanzieren wollen. 3 Prozent des BIP sind ungefähr 9 Milliarden €, da müssen Sie auf der anderen Seite sagen, welche Ausnahmen im Steuersystem Sie streichen oder welche Ausgaben Sie kürzen wollen.

Der Rechnungshof hat vorgerechnet, es gibt 588 Ausnahmen – ich glaube, 588 hat er gesagt –, und das Ganze macht 9 Milliarden € aus. Die größte Begünstigung ist natür­lich das 13., 14. Gehalt, und daher, Frau Finanzministerin, müssen Sie auch sagen, ob Sie an das 13., 14. Gehalt heranwollen oder nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, will ich nicht!) Sie haben so lange Zeit zum Nachdenken gehabt, und Sie geben uns keine Antwort. Sie haben uns fünf Jahre lang keine Antwort auf die Probleme dieses Steuer- und Abgabensystems gegeben. Sie haben in dieser Frage essenziell ver­sagt! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

16.10.02

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt wieder Sachlichkeit rein!) – Natürlich, jetzt kommt wieder Sachlichkeit rein, Sie sagen es!

Frau Ministerin, Sie haben heute hier gesagt, dass wir 2017 mit einem ausgeglichenen Budget, respektive mit einem Überschuss zu rechnen haben werden. Jetzt frage ich mich, Frau Ministerin – ich weiß, Sie haben einen sehr langen Horizont, Sie denken in­tensiv in die Zukunft –, warum Sie in den letzten zwei Jahren nichts oder fast nichts zu­wege gebracht haben. Warum versprechen Sie uns heute hier die Zukunft? Sie wissen ganz genau, dass Sie nach „Adam Riese“ bei der nächsten Wahl unter Umständen nicht mehr Finanzministerin sein werden, und trotzdem stellen Sie uns das Jahr 2017 als das Jahr in Aussicht, in dem wir keinerlei neue Schulden machen werden, in dem Überschüsse erzielt werden werden.

Ich frage mich, warum jetzt nichts von Ihrer Seite her passiert. Sie könnten natürlich sagen, Sie haben erst jetzt erkannt, dass die Probleme da sind, und es dauert einfach seine Zeit. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist die falsche Unterlage, Herr Lugar! Falsche Rede!) Wenn man Ihre Ausführungen zur Lage der Nation und zum Budget nachliest – ich habe mir jene aus dem Jahr 2011 angesehen, immerhin zwei Jahre zurück –, dann fragt man sich, was Sie seither gemacht haben.

Sie haben damals gesagt, Österreich ist ein Hochsteuerland. Sie haben damals ge­sagt, dass es einen Mittelstandsbuckel gibt. Sie haben damals gesagt, dass die Pro-