Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 145

die Familien betroffen haben (Beifall bei der FPÖ), dass heute eine Frau keine Wahl­freiheit mehr hat, ihre Kinder in den ersten Jahren selbst zu betreuen und nicht in eine Betreuungsstätte zu geben – da ist mit Sachleistungen nicht geholfen! –, und das bei einer sinkenden Geburtenzahl, obwohl Sie genau wissen, dass wir im Familienbereich einen unheimlich großen Nachholbedarf haben. Wenn wir in Zukunft wieder wirtschaft­lich erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir Kinder, aber dazu ist dieses Familien­paket nicht geeignet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns an, wie das bei anderen Belastungen ist! Zum Beispiel: Wenn heute ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung von 4 Prozent bekommt, dann kostet diese den Arbeitgeber 6 Prozent. Nach Abzug aller Steuern, Abgaben und Gebühren bleiben dem Arbeitnehmer zwischen 1,5 und 1 Prozent übrig. Das heißt, von 6 Prozent, die der Arbeitgeber zu berappen hat, nimmt sich der Staat zwischen 4,5 und 5 Prozent. – Und das nennen Sie dann noch fair und leistungsgerecht!

Und jetzt zu Ihrer Steuerreform. – Sie haben vollkommen recht: einfacher, weniger, leistungsgerechter! Und: Sie können es auch sofort machen! Aber da fängt ja das Pro­blem dieser Regierung an – darauf kommen wir noch beim Tagesordnungspunkt 3 zu sprechen: Budgetpfad bis zum Jahr 2017 –, nämlich: Sie sind nicht in der Lage und auch nicht im Geringsten bereit, jene Reformen umzusetzen, die Geldeinsparungen bringen würden! Wenn das nicht so wäre, dann wäre das alles kein Problem. Sie könn­ten diese Steuerreform noch vor der Wahl machen, wie Sie es versprochen haben, wenn Sie endlich bereit wären, Reformschritte, so wie sie der Rechnungshof schon seit Jahren einfordert und deren Fehlen er kritisiert, umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben morgen einen Punkt betreffend die Gesundheitsreform auf der Tagesord­nung. Die Gesundheitsreform, wo Einsparungen in Milliardenhöhe möglich wären, oh­ne dass der Patient darunter leiden würde, ist zu einem Unding verkommen. Da gibt es null an Einsparungen – aber es gibt zusätzliche Belastungen, angefangen von Büro­kratie bis zum Geht-nicht-Mehr! Wie gesagt: Einsparung null!

Solange Sie nicht bereit sind, Einsparungspotenziale wirklich anzugehen, werden Sie nie und nimmer in der Lage sein, Ihre Steuerreform, die da lautet: einfacher, weniger, leistungsgerechter!, umzusetzen. Da gehen Sie noch vorher in Pension. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

16.50.13

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie sind heute wirklich erfrischend offen in Ihrer Ausführung der Mängel des österreichischen Steuersystems. Die Liste, die Sie hier angeführt haben, kann ich sogar noch erweitern.

Und zwar: Das österreichische Steuersystem gilt als veraltet. Es ist behaftet mit dem Mangel sehr geringer Vermögensteuern und niedriger Umweltsteuern, weist aber eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit auf. Und genau da gilt es anzusetzen!

Es ist längst an der Zeit für eine ökologische und soziale Steuerreform. Sie, Frau Mi­nisterin, haben irgendwann einmal davon gesprochen, haben aber auch das, wie vieles andere, vergessen. Aber genau da gilt es die richtigen Ansätze zu finden, denn eine aufkommensneutrale Steuerreform im Umweltbereich wäre ein großer Fortschritt: ei­nerseits für den Bereich des Klima- und Umweltschutzes, andererseits wäre sie ein wichtiger Impuls für Innovationen, und zwar auch für Innovationen im Bereich der Um­welttechnik in diesem Land, und insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen.