Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter, dass die richtigen eingebrachten Anträge verteilt worden sind. Aber man kann sich alles anschauen.
Bitte, Herr Abgeordneter Themessl, setzen Sie fort!
Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Richtigstellung: Mein Kollege und Steuerberater Matznetter hat hier behauptet, dass die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung knapp 4 000 € betragen wird. Tatsächlich beträgt sie im Jahr 2013 4 440 €. – So weit die Richtigstellung. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich erwähne das aus dem Grund, weil das nämlich genau die Arbeit der Regierung aufzeigt: Ob man ein paar Prozent mehr oder weniger rechnet, spielt im Prinzip keine Rolle! Das fängt schon bei der Abgabenquote an: Es ist egal, ob wir 43 Prozent haben, obwohl sie jeder unter 40 Prozent haben will. – So viel zu Ihrer Genauigkeit.
Frau Finanzministerin, Sie haben heute in Ihrer Stellungnahme fast drei Viertel Ihrer Redezeit dazu verwendet, den Anträgen und Anregungen beziehungsweise auch den Vorhaltungen der Oppositionsparteien der letzten Jahre vollinhaltlich recht zu geben. Sie sagen nämlich: Jawohl, wir sind ein Höchststeuerland, wir haben die höchste Abgabenquote, wir haben den höchsten Eingangssteuersatz! Bei uns beginnt der Höchststeuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €, in Deutschland ist es bei über 200 000 € ein solcher von 45 Prozent! Sie geben bei all den Dingen recht, und dann reden Sie, und zwar schon seit Ihrer Amtsübernahme, davon, dass eine neue Steuerreform kommen muss, die eine niedrigere Abgabenquote vorsieht, die einfacher, leistungsgerechter und vor allen Dingen auch familienfreundlicher ist.
Dazu, Frau Finanzministerin, Folgendes: Ihr Vorvorgänger Molterer hat im Jahr 2007 gesagt, die Abgabenquote müsse dringend unter 40 Prozent gesenkt werden. Bei seinem Abgang lag sie dann bei 41 Prozent. Ihr unmittelbarer Vorgänger, Josef Pröll, hat dann gesagt, die Abgabenquote müsse unter 40 Prozent zu liegen kommen, und als er das Amt an Sie übergeben hat, lag sie bei über 42 Prozent. In der Zwischenzeit sind wir bei über 43 Prozent – Tendenz steigend – angekommen.
Und jetzt reden Sie davon, dass das alles richtig sei und dass man das ändern müsste. Nur: Sie sagen nicht dazu, wann. Sie sagen, im Moment sei es nicht möglich, weil es aufgrund der finanziellen Situation des österreichischen Staates – die Sie ja mitverschuldet haben – einfach nicht machbar sei. Also passiert nichts!
Sie wissen ja, Frau Finanzministerin, im Volksmund nennt man jemanden, der unheimlich viel redet und nichts tut, einen Dampfplauderer. Ich kann mir vorstellen, dass Sie im Prinzip das Problem sehr wohl erkannt haben, dass Sie aber absolut nicht bereit oder in der Lage sind, etwas daran zu ändern.
Blicken wir einmal zurück! Ihre Vorgänger haben – daran sind Sie nicht schuld – in den Jahren 2010 und 2011 Belastungspakete geschnürt. Diese Belastungspakete belasten die österreichische Wirtschaft noch immer. Und klar ist auch: Die österreichische Wirtschaft besteht nicht nur aus Arbeitgebern, sondern die österreichische Wirtschaft besteht aus Arbeitgebern und auch aus Arbeitnehmern. Ohne tüchtige und fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre Wirtschaften nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie belasten mit diesen beiden Belastungspaketen aus den Jahren 2010 und 2011 die österreichische Wirtschaft bis zum Jahr 2016 mit 50 Milliarden €. Das sagen Sie aber nie dazu – von allen anderen Themen, die hier angesprochen werden, einmal abgesehen. Und jetzt frage ich Sie: Wann wollen Sie das ändern?
Und da liegt das Grundproblem, das Sie haben! Das fängt an bei der familienfreundlichen Besteuerung. Sie wissen genau, dass diese Belastungspakete vor allen Dingen
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