Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 149

Dem Kollegen Bucher, den ich jetzt auch nicht sehe, möchte ich noch sagen: Die we­nigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Lage, mit ihrem Chef oder mit dem Betrieb selbst ihre Löhne und höhere Löhne auszuverhandeln. Das tun dankens­werterweise solidarisch kämpfend die Gewerkschaften.

Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, mich auch bei der GPA-djp, namentlich beim Kollegen Katzian, dafür zu bedanken, dass es ihr gelungen ist, auch die Rahmen­bedingungen bei der Kette dayli einmal so weit zurückzudrängen, dass sie sich zu­mindest an die rechtlichen Bestimmungen halten wollen. Aber das zeigt ja schon, wie wichtig Gewerkschaften in diesem Staat sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum BZÖ möchte ich noch sagen: Ein bisschen ein Problem mit der Glaubwürdigkeit werden Sie wahrscheinlich schon haben! Da einige von Ihnen hier sitzen, die selbst in der Regierung oder in Ministerbüros tätig waren, sollten wir uns einmal die 44 Belas­tungsmaßnahmen anschauen, die Sie zunächst als FPÖ und später als BZÖ gemein­sam mit der ÖVP in den Jahren 2000 bis 2006 gesetzt haben. Da gab es eine Verdop­pelung der Energieabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer wurde um 51 Pro­zent erhöht, Kürzungen beim Krankenstand sind erfolgt, die Verdoppelung der Kosten der Autobahnvignette – diese Aufzählung könnten wir jetzt weiter fortsetzen. Das heißt, Sie sollten ein bisschen an Ihre Glaubwürdigkeit denken, wenn Sie anderen hier Vor­haltungen machen. (Abg. Pendl: Genau!)

Uns von der SPÖ geht es darum, den Faktor Arbeit zu entlasten, aber dafür auch einen gerechteren Beitrag von arbeitslosen Einkommen, also beispielsweise Kapital, in unser Budget mit einzubeziehen.

Schauen wir uns an, wie die Vermögen in Österreich verteilt sind: Die reichsten 5 Pro­zent der österreichischen Bevölkerung besitzen 45 Prozent des Gesamtvermögens, die unteren 50 Prozent 4 Prozent. In Österreich stammen nur 2,3 Prozent des Steuerauf­kommens aus vermögensbezogenen Steuern, in den EU-27 sind es durchschnittlich 6,6 Prozent. Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind zwischen 2000 und 2011 weniger gestiegen als die Gewinne der Unternehmen. Die Steuereinnahmen sind näm­lich um 27,6 Prozent gestiegen, die Gewinne aber um 58,9 Prozent.

Da muss ich schon die Frage an unseren Koalitionspartner richten: Was finden Sie denn daran nicht gerecht, wenn wir aufzeigen, dass diese Verteilung ungerecht ist und dass sie zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, die wir, so hoffe ich, gemeinsam, nämlich durch die Entlastung des Faktors Arbeit, entlasten wollen? Ja, die Arbeitseinkommen gehören entlastet, und arbeitslose Einkommen müssen einen Bei­trag zum Bundeshaushalt leisten.

Im Gegensatz zu Ihnen vom BZÖ können wir als Regierungsparteien auf die Steuerre­form 2009 verweisen, durch die wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 1 350 € entlastet haben, durch die 160 000 Erwerbstätige auf einmal steuerfrei gestellt worden sind, durch die wir aber über den Kinderabsetzbetrag und über den Kinderfreibetrag auch für die Kinder viel getan haben.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sogar Herr Präsident Khol hat ja erst unlängst gesagt, dass die Familienpolitik der ÖVP gescheitert ist, weil mit Geld nicht mehr Kinder kommen, sondern man braucht eine entsprechende Infrastruktur, Betreuungseinrichtungen und Hilfen für die Eltern. Vielleicht sollten Sie darüber einmal mit Ihrem Herrn Präsidenten Khol reden.

Ein Wort noch zum Herrn Abgeordneten Stummvoll – die Kollegen Matznetter und Rossmann haben es ohnedies gesagt –: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozial­versicherung hat einen degressiven Effekt, das heißt, in Wirklichkeit werden höhere Einkommen damit begünstigt. Also wenn Sie hier schon die Sozialversicherung heran­ziehen, dann sollte man auch diesen Aspekt berücksichtigen.