Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 148

nun einmal! Das sind Tatsachen, das sind Fakten (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe nichts gesagt!), und da müssen wir einfach dagegen arbeiten. – Ich bin froh, die Grü­nen sind hier ungefähr in derselben Richtung unterwegs.

Auch einen Mindestlohn sollte man einführen. Man spricht immer von der Mindestsi­cherung, aber eine Differenz zwischen einem Mindestlohn und der Mindestsicherung muss eben auch gegeben sein, geschätzte Damen und Herren! Das ist für uns wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, nicht immer auf die nächste Wahl warten! Natürlich hat es keinen Sinn, wenn man vor der Wahl Steuerzuckerl verspricht, eine Steuersenkung macht und dann die Steuer wieder hinaufschnalzt. Das ist nicht Sinn und Zweck. Aber man sollte endlich an einer Steuerreform, an einer Sozialabgabenreform, an einer Entlastung des Faktors Arbeit arbeiten und das auch umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

17.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. – Bitte.

 

17.01.01

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Kollege Dolinschek – ich sehe ihn jetzt gerade nicht; ah, er steht dort und redet –, wir wissen ja aus sehr vielen Bereichen, vor allem aus dem Sozialbereich, dass die Frage der Valorisierung immer wieder ein Thema ist. Ich finde es nur sehr problematisch, wenn Sie im Zusammenhang mit Valorisierung bei Inflation immer wie­der von verschiedenen Warenkörben reden. Ich glaube, man muss sich zuerst einmal überhaupt darauf einigen, was wir letzten Endes unter der Inflation, über die wir reden, verstehen. Das war ja auch ein bisschen Thema der Auseinandersetzung des Kollegen Matznetter mit Ihrer Fraktion. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie haben selbst die 558 Sonderbestimmungen erwähnt, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, und da hätte ich eine Frage an Sie, Kollege Dolinschek. Da steht so ein eigenartig formulierter Satz in Ihrem Dringlichen Antrag:

„Die Kosten betragen mindestens neun Mrd. Euro, sind im Detail mangels entspre­chender Analysen aber ebenso wenig bekannt wie die Auswirkungen der Sonderre­geln.“

Wir alle wissen, dass 5,5 Milliarden von diesen 9 Milliarden € die begünstigte Besteue­rung des 13. und 14. Bezugs sind. Sind Sie jetzt dafür, dass man die begünstigte Re­gelung für den 13. und 14. Bezug abschafft? Was meint das BZÖ mit dieser sehr ei­genartigen Formulierung? (Abg. Dolinschek: Tun Sie nicht Äpfel mit Birnen vermi­schen, Frau Kollegin!) – Nein, ich frage Sie nur, was das heißt, wie man das auslegen soll, was da in Ihrem Antrag steht. Sie werden ja wissen, was in Ihrem Antrag steht und was Sie damit gemeint haben – das hoffe ich jedenfalls –, wenn Sie ihn einbringen.

Die zweite Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist folgende: Sie schreiben von fairen Steuern. (Abg. Ursula Haubner: Eine Anfrage am besten stellen, schriftlich!) – Nein, ich stelle keine Anfragen. Aber Sie wollen ja hier darüber diskutieren, und daher, denke ich mir, kann man ja Fragen über Formulierungen, die nicht klar sind, auch an Sie stel­len. Oder entziehen Sie sich jetzt auf einmal der Diskussion? Das entspräche nicht ge­rade parlamentarischem Denken.

Sie haben hier faire Steuern erwähnt. Ich nehme an, das ist das Flat-Tax-Modell, das von Vorrednern ja auch immer wieder erwähnt worden ist. Das Problem beim Flat-Tax-Modell ist aber, dass es keinerlei Rücksicht darauf nimmt, unter welchen Rahmenbe­dingungen Menschen ihr Einkommen erzielen – ob sie pendeln müssen oder vor Ort einen Arbeitsplatz haben, um nur ein Beispiel zu nennen.