Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 150

Ja, wir von der SPÖ sind für eine strukturelle und faire Steuerreform, und wir sind für effiziente Maßnahmen, die vor allem auch Steuerhinterziehung und Steuerflucht be­kämpfen, denn wir glauben, dass alle ihrem Vermögen nach zu unserem Gemeinwe­sen beitragen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

17.07.45

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ein Prinzip sollten wir aber schon hochhalten: Mit Steuern sollten wir steuern und meinetwegen auch umverteilen, und Sozialversicherungsbeiträge sollten dazu da sein, Beiträge zu leisten, um in der Folge Leistungen zu erhalten, aber nicht auch noch, um Umverteilung zu betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Bucher kommt ja selten das aus, was man in der politischen Sprache einen „Sager“ nennt, aber der „Nationalpark Hohe Steuern“, der hat mir schon gefallen. Den werde ich öfter verwenden. Ministerin Fekter, immer sachlich bemüht, spricht vom Hochsteuerland Österreich – recht hat sie allemal –, aber als „Nationalpark Hohe Steuern“ kann man es wohl auch bezeichnen.

Die jüngsten Zahlen des Rechnungsabschlusses zeigen uns, auch in Zahlen gepackt, dass wir eben dieses Hochsteuerland sind und dass wir alles Mögliche tun sollten, aber da nicht noch eins draufsetzen. 42,7 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Her­ren, da ist kaum ein anderes Land drüber, die meisten anderen Länder liegen drunter. Ob das jetzt Mittelstandsbuckel oder sonst wie heißt, der Mittelstand ist der große Träger der Steuerlast. Das ist ja gleichzeitig auch die Schwierigkeit: Wir alle würden gerne den Mittelstand, diese Steuerzahlergruppe entlasten, aber auf der anderen Seite reduziert das die Einnahmen dann sehr, sehr schnell in aller Deutlichkeit.

Und da haben, glaube ich, die Österreicher, Herr und Frau Österreicher in Zeiten wie diesen ein bisschen mehr Gefühl für die Realität des Lebens als das BZÖ. Ich glaube nicht, dass die Österreicher heute davon ausgehen, dass der Platz da ist, um Steuern zu senken, denn die Österreicher wissen ganz genau, dass es nicht so gescheit ist, die Staatsschulden ins Unendliche wachsen zu lassen. Spätestens seit dem Thema Grie­chenland wissen die Österreicher, dass ein Staat, wenn er es allzu lange allzu bunt treibt, dann plötzlich kein Geld mehr auf den Finanzmärkten bekommt und, so gese­hen, die Staatsverschuldung – Rogoff hin oder her – schon ihre Bedeutung hat, näm­lich ob sich ein Staat refinanzieren kann oder nicht.

73,4 Prozent Staatsschuldenquote, 1,9 Milliarden Primärdefizit, das heißt, wir sind bud­getär in die richtige Richtung unterwegs, aber ein Primärdefizit ist gleichzeitig auch ein Zeichen dafür, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir sein wollen. Ministerin Fekter und wir planen – das wird ja heute diskutiert – für 2016 ein Nulldefizit, und um dorthin zu kommen, muss man konsolidieren.

Ich weiß, Budgetkonsolidierung geht in der Realität immer dann am besten, wenn ein Wachstum da ist. Na ja, ein bisschen Wachstum haben wir, mehr als die Europäische Union, aber die Prognosen für die nächsten Jahre gehen nicht über 2 Prozent hinaus. Also allenfalls ein bescheidenes Wachstum können wir dem unterstellen. Sparen auf der Ausgabenseite – etwas, was wir in Österreich in Sonntagsreden sehr gerne be­schwören, von Montag bis Samstag ist es dann im Regelfall ein bisschen schwieriger, es umzusetzen. Aber man sollte schon schauen, dass die Geschichten beisammen bleiben, dass man die Dinge auch in trockene Tücher bringt, nämlich die Steuereinnah­men. Also – da verstehe ich jede Finanzministerin inklusive der Staatssekretäre und die Finanzbehörde – so ganz leichtfertig auf Einnahmen verzichten, sollte man nicht.