Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 154

Wenn ich von einem sonst eigentlich sehr seriösen Abgeordneten Themessl „Dampf­plauderei“ oder von euch überhaupt „Lügner“ höre, so ist das – bei allem Verständnis für die Opposition und für die Überzeichnung – doch ein bisschen arg, und man sollte sich im Ton mäßigen, zumal die Frau Finanzminister nicht nur von ihrer Ausbildung als gelernte Steuerberaterin und ihrer Lebenserfahrung her, sondern auch als Unterneh­merin sehr wohl weiß, worum es geht.

Die Problematik wurde heute entsprechend dargestellt. Uns ist klar, dass wir ein Hoch­steuerland sind. Das sagen wir ja die ganze Zeit auch in Richtung unseres Koalitions­partners, trotzdem kommen immer wieder neue Ideen, wie man Steuern erhöhen kann.

Uns ist auch die Problematik klar, dass wir in Österreich ein Steuerberaterparadies sind. Wir wollen natürlich auch das ändern, aber mit uns kann man keine Steuerreform vor der Wahl machen, die nach der Wahl wieder in einem Belastungspaket endet. Und ich bin sicher, dass die Frau Finanzminister mit ihrer Steuerreform längst fertig ist, be­vor dieser Dringliche Antrag, den heute das BZÖ eingebracht hat, überhaupt wirken würde.

Wenn wir schon bei der kalten Progression sind, dann muss man schon auch klarstel­len, dass diese nicht nur Arbeitnehmer oder Lohnempfänger betrifft, sondern alle Ös­terreicher, die Steuern zahlen, also auch Unternehmer, Arbeitgeber, Vermieter und na­türlich auch Pensionisten. Das ist also kein ausschließliches Problem der Lohnsteuer, wie Sie das darstellen.

Natürlich kann man das damit lösen, dass man die Progressionsstufen jährlich an die Inflation anpasst. Das haben einige Staaten getan, das haben Sie auch richtig gesagt. Dieser Inflationsausgleich mag für Einzelne auch gerechter sein, aber natürlich fehlen dann auch die Einnahmen für das Budget. Und beim Budget ist es halt auch so, dass es nicht nur deshalb steigt, weil wir ständig Wünsche nach Verbesserungen und Wohl­taten für unsere Bevölkerung haben, sondern auch wegen der Teuerung.

Voraussetzung für eine seriöse Steuerreform ist meiner Meinung nach ein konsolidier­ter Haushalt, und den haben wir uns ja eigentlich auch vorgenommen. Ich denke, wenn wir diesen Budgetpfad, den wir heute auch diskutieren, einhalten, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Allerdings – und da gibt es keinen Grund zu großem Jubel – sind wir auch 2016 immer noch bei einer Staatsschuld, die weit über der Maastricht-Grenze, also weit über 60 Prozent des BIP liegt.

Ich habe es bereits gesagt: Die Voraussetzung für eine Steuerreform ist ein gutes Budget, und da könnte man sich schon auch ein kleines Beispiel an meinem Heimat­bundesland Tirol nehmen. Dort haben wir einen ausgeglichenen Haushalt – 3,275 Mil­liarden €. Wir haben sogar einen kleinen Überschuss, wir konnten Schulden abbauen, und wir haben in Tirol die Situation, dass wir 276 Millionen € Schulden und 6 Milliar­den € an Werten haben – TIWAG, Wohnbauförderung; natürlich gehört uns, also unse­rem Land, auch die Hypo Bank. (Abg. Mag. Haider: Da musst du aber selber lachen!)

Und trotzdem, obwohl wir in Tirol ein ausgeglichenes Budget haben, haben wir auch in Bildung und Forschung investiert: Wir haben 80 Millionen € in das MCI, das Manage­ment Center Innsbruck, gesteckt, es gibt eine neue HTL, die Chemie-HTL in Kram­sach, es gibt ein neues Bio-Zentrum. Die Ausgaben für Forschung sind insgesamt um 36 Prozent gestiegen.

In die Krankenhäuser und Gesundheitsversorgungen haben wir in Tirol in diesen fünf Jahren 9 Milliarden € investiert, ganze drei Landeshaushalte sind da hineingegangen. 470 neue Reha-Betten waren möglich. Und gerade in den Ausbau der Kinderbetreuung wurden seit 2008 über 40 Millionen € gesteckt. Also Tirol ist gut aufgestellt. Ich glaube, viele Bundesländer könnten sich an Tirol ein Beispiel nehmen. (Abg. Rädler: ... Platter!)