Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 155

Wir würden damit auch einen Beitrag zu den Bemühungen der Frau Finanzministerin leisten, eine Steuerreform durchzuführen, die ihren Intentionen entspricht. Ich habe vol­les Vertrauen in unsere Finanzministerin. Unterstützen wir sie in ihrem Wunsch, die Steuern einfacher, weniger und leistungsgerechter zu machen, denn dann sind wir auf dem besten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Huber hat sich zu einer tatsächli­chen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.27.33

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Wahl­kampfrede gesagt, dass die TIWAG im Eigentum des Landes Tirol und der TirolerInnen stehen würde. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist falsch, das ist die Unwahrheit.

Das Land Tirol, die TIWAG hat mit den Cross-Border-Geschäften die ganze TIWAG verkauft. Kollege Hörl, das wissen Sie genau! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir ja nicht zum ersten Mal gehört!)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

17.28.05

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Kollege Hörl hat auch gesagt, dass in Tirol alles so wunderbar ist – sodass sogar vier ÖVP-Listen kandidieren müssen, weil man sich ja in Tirol so einig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hörl, ich er­innere – du bist ja Tourismussprecher – an die Flugticketabgabe, an die Streichung der Energiekostenrückvergütung, die unsägliche Auflösungsabgabe, die Lohnnebenkos­tensteigerungen und dergleichen mehr. Aber es ist alles so wunderbar und es ist überhaupt nicht notwendig, dass man sich über die Steuern in Österreich auch nur an­satzweise Gedanken macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es ja heute schon mehrmals gehört: Der Fiskus hat mindestens 500 Millio­nen € Mehreinnahmen durch die kalte Progression – einerseits 500 Millionen € Mehr­einnahmen, andererseits sind wir ohnehin schon ein Spitzensteuerland mit einer Steu­er- und Abgabenquote im internationalen Spitzenfeld. Wir rangieren auf den Plätzen 6, 7, 8 oder 9 – je nach Berechnungsart, auf jeden Fall mit einer Quote zwischen 42 und 44 Prozent. Und da ist natürlich völlig klar – völlig klar! –, dass bei dieser Regierung keinerlei Bereitschaft vorhanden ist, die Ausgaben endlich einmal zu beschränken.

Das sehen wir ja auch bei dem durch diesen Dringlichen Antrag unterbrochenen Ta­gesordnungspunkt, beim Bundesfinanzrahmen, denn geschehen wird da nichts. Da ist bis 2017 alles einbetoniert. Die kalte Progression, Frau Bundesminister, wird jedes Jahr noch schlimmer werden, und Sie nehmen das in Kauf! Sie betonieren das bis 2017 auch noch ein!

Österreich leistet sich mit 6,5 Prozent des BIP eine sagenhafte Subventionsquote; da­mit sind wir Förder-Weltmeister. EU-Schnitt sind 3,5 Prozent, und in der Schweiz und in Schweden sind es 1,8 beziehungsweise 1,7 Prozent. Und da ist es natürlich nicht möglich, Frau Bundesminister, Steuerzuckerl zu verteilen, solange Sie das Geld der Österreicher mit beiden Händen in den Süden der EU schaufeln und solange wir uns die höchsten Subventionen leisten. (Beifall bei der FPÖ.)