Bei dieser Gelegenheit sei auch die Frage gestattet, was eigentlich aus der Schuldenbremse und aus der Subventionsbremse vom Vorjahr geworden ist. Sogar der IWF, der Internationale Währungsfonds, hat ja voriges Jahr deutlich und zum wiederholten Male eine Reduzierung der Subventionen von Ihnen gefordert. Geschehen ist gar nichts. Die UBS-Studie hat uns sogar bestätigt, dass österreichische und deutsche Einkommen in den vergangenen zehn Jahren, seit der Einführung des Euro, real gesunken sind – gestiegen sind jene der Euro-Krisenländer Griechenland, Spanien und Italien.
Darum, Frau Bundesminister, sind es auch wirklich nur Lippenbekenntnisse, wenn Sie sich hier herstellen und tränenreich bedauern, dass der Mittelstand überproportional besteuert und belastet wird. Und schon gar nicht ernst zu nehmen ist Ihr wortreiches Lamento über diese 558 Ausnahmeregelungen im Steuerrecht und dass es ja so schwierig ist, da irgendetwas zu ändern oder gar an die Inflation anzupassen, weil dann noch 50 andere Beträge geändert werden müssen – und was Sie nicht noch alles bejammert haben.
Dabei, Frau Bundesminister, kann man Ihnen gar nicht vorwerfen, dass Sie nicht wüssten, was geändert werden muss, denn Sie haben ohnehin alle Bereiche genannt, wo es nicht stimmt: Kinder-, Familienpolitik, Enteignung des Mittelstandes. Dafür bekommt der Österreicher ein Bildungssystem, das von Jahr zu Jahr schlechter wird, und ein Gesundheitssystem mit einer Zwei-Klassen-Medizin, und auf dem flachen Land wird die Infrastruktur vernachlässigt.
Und was tun Sie? – Nichts! Sie senken nicht den Einstiegssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent, Sie ändern nicht die Progressionsstufen, nein, Sie tun auch nichts gegen die kalte Progression. Sie nehmen sogar die Enteignung der Sparer in Kauf, sei es durch die negativen Realzinsen und die Inflation oder überhaupt durch eine Enteignung wie in Zypern. Das ist das, was Sie machen, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Laut Statistik Austria liegen die Steuereinnahmen der Republik Österreich mittlerweile bei 86,7 Milliarden €. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, seit der Euro-Einführung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind um 42 Prozent gestiegen, die Gesamtausgaben des Staates um 43 Prozent. Die Einnahmen sind um 33 Prozent gestiegen, die Ausgaben sind um 43 Prozent gestiegen. Diese Regierung schafft es sogar, das Geld schneller auszugeben, als es hereinkommt. Sie haben ja gar kein Interesse, da irgendetwas zu ändern!
Das ist Ihre Leistungsbilanz für Österreich, Frau Bundesminister, aber die Österreicher haben ja heuer noch die Chance, das zu ändern und diese unfähigste und faulste Regierung aller Zeiten in die Wüste zu schicken. (He-Rufe bei der ÖVP.) Zu befürchten ist nur, dass nach einem Jahr in der Wüste dort der Sand ausgehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
17.33
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2257/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern runter – deutliche Reduktion statt kalter Progression.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
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