17.19
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich habe heute wirklich ganz, ganz genau bei der Rede unserer Frau Bundesminister vom „Nationalpark Hohe Steuern“ zugehört. Frau Bundesminister, ich frage Sie wirklich: Wie lange ist die ÖVP in der Bundesregierung? – Mit dem, was Sie heute hier von sich gegeben haben, erwecken Sie nämlich den Eindruck, als würden Sie erst seit drei Tagen an dieser Regierung beteiligt sein.
Ganz kurz, um einmal die Ehrlichkeit dieser ÖVP aufzuzeigen: Am 23. April, also vor zwei Tagen, geschätzte Frau Finanzministerin, hat der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer Dr. Jürgen Bodenseer unter dem Titel „Präsident Jürgen Bodenseer sieht in KV-Lohnerhöhungen im Herbst falsches Spiel mit Arbeitnehmern“ Folgendes gesagt – ich werde Ihnen jetzt wortwörtlich zitieren, was Ihr Parteikollege, der Kammerpräsident von Tirol, sagt. Dr. Bodenseer sagt nämlich:
„Von ausverhandelten Lohnerhöhungen wird kaum etwas bei den Arbeitnehmern ankommen. ,Weil‘, erklärt Bodenseer, ,die sogenannte ,kalte Progression‘, eigentlich nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung ist‘“. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Bundesminister, sind Sie d’accord mit der Linie Ihres Präsidenten?
Weiters sagt Bodenseer:
„Die Arbeitnehmer verdienen diese Lohnerhöhung! Es kann doch nicht sein, dass die Finanzministerin ihnen diese quasi vor der Nase wieder wegschnappt!“
Ich gebe Ihnen das – wortwörtlich zitiert –, das ist eine E-Mail des Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer, damit Sie sehen, was Ihre Politik wert ist und wie sie in den eigenen Reihen wertgeschätzt wird.
Frau Bundesminister, ich fordere Sie auf, das BZÖ fordert Sie auf: Machen wir sofort eine automatische Anpassung der Einkommensgrenze, sodass sich die wirklich der Inflationsrate anpasst, in den USA gibt es das schon, in Kanada, in Belgien, in Großbritannien, in den Niederlanden, und etwas Ähnliches gibt es in Luxemburg, in der Schweiz. Sie verwehren sich dem. Frau Minister, das kann es einfach nicht sein!
Diese Bundesregierung soll sich schleunigst Gedanken darüber machen, ob sie sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzt oder ob sie sie einfach nur weiter schröpfen will.
Die ganze Teuerung hängt vom Warenkorb ab. Und, Frau Minister, die Teuerung ist so hoch, dass sich die Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können, dass sie beim Kauf von Nahrungsmitteln die größten Probleme haben. Man hat es satt, sich von dieser Bundesregierung an der Nase herumführen zu lassen.
Das größte Stück des Räubertums, Frau Bundesminister, haben Sie ja jetzt geliefert, als Ihnen eingefallen ist, den Wegfall der Hektargrenze bei den Obstbauern zu machen. – Frau Bundesminister, da geht es um 2 877 Bauern. Überlegen Sie sich das gut! Für das Budget bringt das nichts, aber die Bauern ruinieren Sie. Bedenken Sie das und setzen Sie endlich Schritte und Handlungen für unsere Bürger! (Beifall beim BZÖ.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Huber, liebe Freunde vom BZÖ! Ich weiß nicht, warum ihr immer so schreien müsst, wenn ihr hier an diesem Pult steht. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die Lautstärke wird ja wahrscheinlich die Qualität nicht unbedingt erhöhen. Und ich finde es eigentlich auch unerträglich, wie hier mit der Frau Finanzminister umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
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