Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 152

Das ist, glaube ich, überhaupt das Problem im steuerlichen System Österreichs: Wir wissen nicht, was wir im Einzelnen damit erreichen. Und der Bürger weiß es schon gar nicht. Für ihn sind die ganzen Terminologien, die es da gibt – Freigrenzen, Freibeträge et cetera –, völlig egal, für ihn hat Geld kein Mascherl. Für ihn ist nur entscheidend: Was bleibt mir am Ende des Tages unter dem Strich übrig? Was bekomme ich zurück, weil ich es zu viel bezahlt habe, was bekomme ich nicht zurück? Da geht es aber nur um die Summe, da geht es nicht um die Frage: Was ist das? Es geht schlicht und ein­fach um die Frage: Bleibt mir mehr Netto vom Brutto oder bleibt mir weniger Netto vom Brutto? – Das aber hat sich im Laufe der letzten Zeit eindeutig zu Lasten des Bürgers entwickelt, eindeutig verschlechtert.

Frau Bundesminister! Manches Mal weiß ich nicht, ob ich mit Ihnen lachen oder weinen soll, wenn Sie sich hier herstellen und so tun, als würden Sie all das, was im Laufe der Zeit an Vorschlägen gebracht wurde, jetzt auf einmal aufnehmen, und sagen: Ja, da habt ihr eigentlich recht gehabt, da sollte man etwas tun! Andere Länder sind uns da um vieles voraus! – Dass Sie all die konstruktiven Ideen, die die Opposition, aber auch andere eingebracht haben, jetzt sozusagen loben, dieses Manöver ist durchschaubar. Wir wissen doch ganz genau, Sie werden in den nächsten fünf Monaten bis zur Wahl nichts mehr tun – und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Die ganze Kritik war immer berechtigt, jetzt nehme ich sie auf und möchte etwas davon umsetzen!, einfach nur, um den Leuten zu suggerieren, es werde sich etwas ändern. – Ändern wird sich auch nach der Wahl nichts, außer Sie sind nicht mehr im Finanzministerium oder die ganze Re­gierung ist sowieso in die Wüste geschickt, was ich hoffe.

Wenn es aber um die Kinder, um die Familien geht, die Sie so sehr herausstreichen – ja, selbstverständlich tun wir für unsere Kinder und für unsere Familien zu wenig –, dann liegt das Problem in Wirklichkeit darin – und das ist das Entscheidende –, dass wir es unseren jungen Familien nicht ermöglichen, sich wirklich frei zu entscheiden, was sie tun möchten: entweder das Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben und arbeiten zu gehen – wer das will, soll es tun – oder – es besteht jedoch nicht oder kaum die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden – sich selbst um die Kinder zu küm­mern, beim Aufwachsen dabei zu sein, das Kind zu erziehen, und zwar über einen län­geren Zeitraum als die ersten zwei, drei Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon gar nicht ist das der Fall, wenn man sich zwei oder mehr Kinder wünscht und diese auch gerne hätte. Das freiheitliche Modell des Familiensteuersplittings ist, glaube ich, eines, worüber man diskutieren muss, sprechen muss, mit dem man sich ausein­andersetzen muss, denn wenn es Familien gibt, die sich zwei, drei oder auch mehr Kinder wünschen, Frau Bundesminister, dann muss es möglich sein, sich diese auch zu leisten, ohne dafür arbeiten zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben schon vor einiger Zeit auch darüber gesprochen, dass die Familienleistun­gen durch die Nichtvalorisierung kräftig an Wert verloren haben. Bei der Kinderbeihilfe waren es in den letzten Jahren minus 28 Prozent, beim Kinderbetreuungsgeld minus 22 Prozent. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Noch einen Satz hat Herr Kollege Bartenstein vorhin gesagt: Die Österreicher haben ein Gefühl für die Realität des Lebens, dafür, dass man keine Schulden machen soll. Das heißt, er hat schon den Budgetweg für die nächsten Jahre verteidigt. Aber das Ge­fühl, das er gemeint hat, nämlich den Realitätssinn dafür, dass wir Griechenland för­dern oder retten, dass wir Zypern fördern, aber für die eigenen Leute kein Geld haben, das haben die Österreicher nicht, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schwarzer Realitätssinn, und damit kann die Bevölkerung nichts anfangen. Das werden Sie bei den Wahlen schon erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.