Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 158

sehr gut. Dagegen kann man noch nichts sagen, wenn auch eine Leistung entsteht bei den Summen, die fließen. Nur die Frage nach dieser Leistung ist und bleibt die große Frage.

Es hat neben diesen Summen, die da geflossen sind – und ich werde Sie dann diesbe­züglich noch näher befragen; es wäre nämlich interessant, welche Summe tatsächlich geflossen ist –, noch ein zweites Projekt gegeben. Es hat nämlich ein großes Sympo­sium zu diesem Thema stattgefunden. Bei diesem Symposium sollten auch Projekte prämiert werden: Projekte, die in diesem Bereich aktiv sind, Gewaltschutzprojekte. Da hat es eine Auswahl von einem Förderbeirat gegeben. Es gibt einen langen Bericht da­zu, der völlig widersprüchlich und diffus ist, deswegen auch diesbezüglich die Bitte, ein bisschen eine Erklärung über den Ablauf der ganzen Geschichte zu geben.

Es hat einen Förderbeirat gegeben, der aber nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurde, weil es offensichtlich Unstimmigkeiten gab. Letztendlich wurde dann frei bestimmt, wel­che beiden Projekte jeweils 2 500 € bekommen als Prämierung für ihre Leistungen. 2 500 € jeweils, insgesamt also 5 000 €, aber nicht aus den 190 000 €, beziehungs­weise sagen Sie in Ihrer Anfragebeantwortung auf meine zweiten Anfrage – und da kommt es zu den Unstimmigkeiten, betreffend die ich Sie gleichfalls bitte, uns diese zu erklären –, es habe einmal, im Jahr 2011, 120 000 € gekostet und dann 90 000 €.

Jetzt stellen sich folgende Fragen: Waren das einmal 100 000 € exklusive Umsatz­steuer, so wie Sie es in der Anfragebeantwortung angeben? Warum ist die zweite Summe in der gleichen Anfragebeantwortung 90 000 €? – Die bleibt aber in beiden An­fragebeantwortungen gleich, nämlich 90 000 € für das Jahr 2012, aber es gibt eine un­terschiedliche Beantwortung, was das Jahr 2011 betrifft, nämlich einmal geben Sie an 100 000 €, einmal 120 000 €.

Also wir gehen davon aus, dass es insgesamt ungefähr – und ich bitte da um genauere Nennung der Summen der Gelder, die geflossen sind – 210 000 € mit oder ohne Um­satzsteuer sind; ich bitte da um eine Klärung.

Ich bitte auch um die Klärung der Frage – das ist eine meiner ersten Fragen –, warum es nicht zu einer Ausschreibung dieses Projektes gekommen ist. Es ist offenkundig und es geht aus dem Bericht von der Frau Professorin Rotraud Perner hervor, dass dieser Auftrag frei vergeben wurde. Das heißt, 210 000 € in zwei Jahren wurden frei vergeben an das Institut für Salutogenese & Stressprophylaxe.

Man weiß eigentlich nicht, warum Sie diesbezüglich nicht das Ausschreibungsgesetz befolgt haben, das nämlich lautet, dass man ab 100 000 € ausschreiben muss. Warum wurde außerdem die Summe von 210 000 € geteilt, auf zwei Jahre aufgeteilt?

Eine weitere Frage, die Sie in Ihrer Anfragebeantwortung nicht aufklären: Diese Sum­me ist vierteljährlich ausbezahlt worden, aber nicht nach Erbringung einer Leistung, wie man vermuten könnte und wie es auch üblich ist bei Werkverträgen, sondern diese Summe wurde vierteljährlich im Voraus ausbezahlt. Also ein völlig unübliches Vorge­hen, weil normalerweise die Summe ausbezahlt wird, wenn das Werk erbracht ist. Bitte um eine Erklärung dafür, warum diese Summen so ausbezahlt wurden.

Bitte auch um eine Erklärung über das eigentliche Werk von Frau Dr. Rotraud Perner. Es liegt nämlich mittlerweile ein sechsseitiger Bericht der Frau Doktorin vor. Kollege Pilz wird noch ein bissel daraus zitieren. Ich habe selten so einen Bericht gelesen, der von sich behauptet, wissenschaftlich zu sein, ein Projektbericht zu sein, und der auch versucht, die Chronologie der Ereignisse nachzuvollziehen. Dieser sechsseitige Bericht ist tatsächlich eine Lese-Empfehlung an alle, die einen Bericht des Scheiterns über ein Projekt, finanziert mit 210 000 €, lesen wollen. Das ist ein so konfuser, absurder Be­richt, wie er mir eigentlich noch nicht untergekommen ist.