Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 159

Deswegen auch meine Frage diesbezüglich: Was hat Frau Dr. Perner eigentlich wirk­lich machen sollen? Hat Sie wissenschaftliche Betreuung, wie angegeben, erfüllen sol­len, oder war sie zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Presse­konferenzen? Offensichtlich war es nämlich so, dass dieses Projekt einen Flyer hervor­gebracht hat, ein paar Leute vernetzt hat, das aber immer wieder gescheitert ist, wie die Frau Perner selbst beschreibt. Sie hat auch versucht, Abgeordnete, also einige von uns, zu erreichen, sie hat aber nie Antworten bekommen. Sie hat versucht, Landesor­ganisationen mit Ministerien zu verbinden. Eigentlich alles ganz gute Anliegen, aber es ist offensichtlich nicht wirklich gelungen, aus den verschiedensten Gründen.

Es ist auch eine Homepage entstanden. Die lohnt es sich auch anzuschauen, denn diese Homepage erklärt nämlich auch nichts. Da kommen Kriminalstatistiken vor, Ein­bruchsstatistiken, aber auch Statistiken über Autodiebstähle. Also es bleibt die Frage offen, um welche Form von Gewalt es sich handelt. Die Zielgruppe ist diffus. Wir haben festgestellt, das Projekt richtet sich an Kinder, an Frauen, an Personen mit Handicap, an ältere Menschen, an Familien, aber nicht an Männer zum Beispiel. Ich würde aber behaupten, dass Männer und auch junge Männer sehr betroffen sind von Problemen rund um Gewalt. Es gibt die Männerberatung, die kämpft Jahr für Jahr ums Budget.

Es geht da – das möchte ich unbedingt noch ansprechen – um eine Riesenstange Geld: 210 000 €, die ich weiß nicht wohin geflossen sind. Ich bitte Sie hier um klare Antworten. Es geht da um einen Bereich, der permanent finanziell ausgehungert wird. Da gibt es viele, viele Institute, Organisationen, die das Geld nicht bekommen, das sie brauchen, und da geht es um Tausender! Da geht es meistens nur um 1 000 € oder 5 000 €. Ich könnte Ihnen eine Liste davon aufzählen, wenn ich die Zeit hätte, wie viele Organisationen aus dem Gewaltschutzbereich kein Geld bekommen haben, die aber darum angesucht haben.

Ich bitte Sie daher um die Erklärung: Wo war die Leistung? Wir kennen diese Frage. Wo war die Leistung für dieses Riesenprojekt, und warum ist es zu keiner Ausschrei­bung gekommen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.

 

17.44.16

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gerne beantworte ich all diese Fragen. Wie Sie wissen, dort, wo viel Licht ist, ist natürlich auch viel Schatten, und wenn wir von Gewalt sprechen, dann ist da zweifelsohne ein sehr großer Schatten. Gewalt macht uns alle betroffen, Gewalt geht uns allen unter die Nägel, aber diese Betroffenheit reicht nicht aus, sondern hier bedarf es auch umfassender Maßnahmen.

Wir sprechen hier oft von häuslicher Gewalt, von einer Gewalt, unter der Frauen und Kinder oft still, leise und lange leiden, wir sprechen aber auch von Gewalt an Kindern und Frauen, die oft in Mord und Morddrohungen eskaliert. Jedes einzelne Schicksal macht mich persönlich betroffen, macht Sie persönlich betroffen, aber, wie gesagt, Be­troffenheit allein reicht nicht aus, und aus diesem Grund wurden gerade in Österreich in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen gesetzt. Ich denke da an das Gewalt­schutzgesetz, ich denke da an den Opferschutz, den wir ausgebaut haben, ich denke aber auch an die vielen hunderten Maßnahmen von den einzelnen Einrichtungen, Or­ganisationen und NGOs. Und gerade aufgrund all dieser Kraftanstrengungen ist es uns in Österreich gelungen, sowohl national als auch international Anerkennung, was Ge­waltschutz betrifft, zu finden. Wir sind da im wahrsten Sinne des Wortes Vorbild, nicht nur in Europa, sondern weit darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)