Es ist das Geständnis einer Wissenschafterin, dass sie eine Leistung erbringen wollte, aber nicht erbringen konnte, weil das Ministerium nicht bereit war, zu sagen, welche Leistung zu erbringen ist. Das Ministerium war nicht einmal bereit, eine Leistung entgegenzunehmen. Das hat Frau Dr. Perner dokumentiert. Der ganze Abschlussbericht ist im Prinzip das Dokumentieren einer Unmöglichkeit der Erfüllung der Leistungen, für die sie sehr wohl bezahlt worden ist.
Jetzt komme ich kurz zur Bezahlung. Was hat Frau Dr. Perner gekriegt? 210 000 € für etwas mehr als fünf Seiten, das sind also 40 000 € pro Seite. Das heißt, sie ist teurer als Kollege Westenthaler und die Orange-Werbeagentur, und zwar um ein Drittel teurer. Frau Dr. Perner ist allerdings, was Pressekonferenzen betrifft, deutlich billiger als Herr Rumpold; das muss man auch dazu sagen. Bei Frau Dr. Perner kosten zwei Pressekonferenzen 60 000 €, bei Rumpold eine 92 000 €. Sie liegt also im Honorarbogen zwischen Rumpold und Westenthaler, ist also in durchaus beachtlicher Nachbarschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Was ist passiert? Im Geständnis von Perner steht: Am 3.9.2010 rief der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, Dr. Rotraud Perner an und bat sie, am 7.9. um 17.30 Uhr an der Pressekonferenz mit Bundesminister Fekter teilzunehmen und Journalisten und Journalistinnen über die Entstehung und Folgen von Gewalt zu informieren.
Bis dahin hat es kein Projekt gegeben, es hat auch nie ein Projekt gegeben. Die Ministerin wollte nur eine Pressekonferenz zu etwas abhalten, zu dem es nichts gegeben hat.
Natürlich hat die Pressekonferenz stattgefunden. Daraufhin hat Herr Lang, der momentan als Pharmavertreter im Namen des Bundeskriminalamtes bezahlt durch Österreich fährt und versucht, erfolgreiche Drogenpolitik in Wien zu sabotieren und Medikamente eines Konzerns, für den er arbeitet, der Polizei, die Widerstand leistet, reinzudrücken – aber das ist ein anderes Kapitel, das werden wir noch extra besprechen –, dieser BKA-Chef Lang gesagt: Na ja, machen Sie ein Projekt! (Abg. Kößl: Unerhört! – Abg. Hornek: Frechheit!) Dann sagt sie, ich mache ein Projekt. – Da hinten steht er, der Pharma- und Projekt-Lang. – Die Ministerin lässt Perner ein Projekt machen, wird verlautet. (Abg. Hornek: Unglaublich!)
Darauf ruft Frau Dr. Perner im BMI an und fragt, was jetzt mit dem Projekt sei. Aber sie kriegt keine Antwort, niemand hebt das Telefon ab. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich für das, was Sie da sagen! – Ruf bei der ÖVP: Der Sozialschmarotzer Nummer eins! Wohnen Sie immer noch in einer Gemeindewohnung?) Am 4. November fragt Frau Dr. Perner nach und beschreibt, wie sie beim BKA-Chef Lang nachfragt. Darauf bekommt sie am 5. einen Rückruf, sie soll wieder eine Pressekonferenz machen. Die Ministerin möchte nämlich jetzt bereits die geplante Koordinierungsstelle präsentieren. Es gibt noch immer kein Projekt, aber zuerst wird die Initiative präsentiert – es gibt kein Projekt –, dann wird die Koordinierungsstelle präsentiert – es gibt noch immer kein Projekt –, und dann bekommt sie Geld: 210 000 €.
Dann schildert Frau Dr. Perner bewegt auf vielen Seiten, wie sie immer wieder versucht, Kontakt mit dem Ministerium aufzunehmen, aber niemand mit ihr redet. Frau Dr. Perner will mit dem Justizministerium reden, es redet niemand mit ihr. Sie will mit den Parlamentsparteien reden, es redet niemand mit ihr. Dann ist das Ganze fertig, und dann soll sie zwei Pressekonferenzen um 60 000 € veranstalten.
Was passiert dort? Sie evaluiert und stellt fest: Leider entsprachen nur wenige Projekte den auf der Website des Bündnisses gegen Gewalt veröffentlichten Kriterien.
Dann werden zehn Projekte ausgewählt, und dann kommt der Chef des Kuratoriums Sicheres Österreich – das steht da alles drinnen – und sagt, nicht die zehn nehmen
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